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Rot-Schwarz plant Maut für Kleinlaster

04. Nov 2005 09:29
Lkw fährt an einer Mautbrücke vorbei
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In ihren Koalitionsverhandlungen erwägen die Umweltexperten von Union und SPD, die Maut auf kleine Lastwagen auszuweiten. Die Höhe der Mehreinnahmen hängt aber von Vergünstigungen für die Großen ab.

Auch für Kleinlaster könnte demnächst auf deutschen Autobahnen eine Maut fällig werden. «Kleine Lkws sollen in die Maut einbezogen werden», zitierte die «Süddeutsche Zeitung» aus einem Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Bislang gilt die Maut nur für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als zwölf Tonnen.

Mehr Lkws – mehr Einnahmen

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Laut Kraftfahrtbundesamt sind derzeit rund 250.000 solcher Lastwagen in Deutschland zugelassen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut inklusive der Mautgebühren für ausländische Fahrzeuge sollen sich in diesem Jahr auf drei Milliarden Euro belaufen. Kämen auch kleiner Lastwagen dazu, würde die Zahl der mautpflichtigen Fahrzeuge rasant steigen.

Allein in Deutschland kämen mehr als 430.000 Lastwagen dazu, sofern alle Lkws mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen erfasst würden. Läge die Grenze bei 7,5 Tonnen, wären es rund 60.000 weitere Fahrzeuge. Bis hinab zum 3,5-Tonner hätte die Europäische Union keine Einwände gegen eine Mauterhebung. Auch der Mautbetreiber Toll Collect sieht dem Bericht zufolge keine technischen Probleme.

Mehreinnahmen minus Kompensation

Wie hoch die Mehreinnahmen für den Bund ausfallen würden, hänge von der Kompensation ab: Die Arbeitsgruppe von Union und SPD einigte sich dem Entwurf zufolge darauf, «Wettbewerbsnachteile mit ausländischen Fahrzeugen» zu vermeiden. Vorbild sollen die bereits mautpflichtigen Schwerlastwagen sein. Auch könnte die Maut für leichtere Lastwagen geringer ausfallen.

Kritik der Verbände

Einzelhändler warnen bereits seit Monaten vor einer weiteren Maut. «Das wäre eine zusätzliche Belastung für die Geschäfte», sagte ein Sprecher des Handelsverbandes HDE dem Blatt. Gerade kleine Lastwagen seien das Rückgrat der Versorgung, betonte er.

Der Spediteurverband DSLV forderte, erst müsse klar sein, dass zusätzliche Einnahmen tatsächlich der Straße nützen. «Sonst machen wir den zweiten Schritt vor dem ersten», zitierte die Zeitung eine DSLV-Sprecherin. (nz)

 
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