Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wird nicht als Wirtschaftsminister einer Großen Koalition nach Berlin kommen. Für ihn wolle die Union nun CSU-Landesgruppenchef Michael Glos als Wirtschaftsminister in Berlin benennen, sagte Stoiber am Dienstag nach einer Präsidiumssitzung in München. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe die Entscheidung akzeptiert.

Der bevorstehende Rückzug von SPD-Chef Franz Müntefering lasse an der Berechenbarkeit und dem Kurs der SPD zweifeln, so Stoiber. «Franz Müntefering ist eine Autorität und ein Eckpfeiler der Großen Koalition. Diese Statik hat sich allerdings durch die aktuellen Entwicklungen in der SPD verändert.»

Stoiber sagte weiter, er sei der Überzeugung, die Interessen seiner Partei nunmehr am besten in München vertreten zu können. Er werde eine neue Regierung in Berlin aber politisch unterstützen. Das CSU-Präsidium habe die Entscheidung gebilligt. Die CSU wolle nach wie vor eine Große Koalition.

In der Telefon-Konferenz des CSU-Präsidiums hatte Stoiber nach Angaben von Teilnehmern zuvor klargestellt, dass seine Entscheidung für München unabhängig von der weiteren Entwicklung in der SPD gelte. Auch ein Wechsel von SPD-Chef Franz Müntefering in das Kabinett einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne ihn nicht umstimmen, hatte Stoiber demnach betont.

Wie es zuvor bereits in der CSU hieß, dürfte es mit der Berufung von Glos keine Schwierigkeiten geben, nachdem die designierte Kanzlerin Merkel ihn bereits als Minister vorgesehen hatte.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) hält Glos als Wirtschaftsminister für sehr geeignet: «Von der Logik her wäre das mit Glos das Richtige.» Er decke als Vorsitzender der Landesgruppe im Bundestag ein breites Feld von Themen ab und kenne sich auch mit der Wirtschaft aus.

Stoiber hatte nach dem angekündigten Rückzug Franz Münteferings vom Parteivorsitz der SPD bekannt gegeben, den Wechsel nach Berlin nochmals überdenken zu wollen. Müntefering sei «eine Autorität und Eckpfeiler einer Großen Koalition», sagte der bayerische Ministerpräsident in der Nacht zum Dienstag. Sein Rückzug vom SPD-Vorsitz habe die Lage verändert. Über die Auswirkungen wolle er mit dem CSU-Präsidium beraten, sagte Stoiber.

Müntefering stürzte am Montag über die klare Entscheidung des Parteivorstands für die Parteilinke Andrea Nahles, die gegen seinen Willen als neue Generalsekretärin nominiert wurde. Die 35-Jährige setzte sich in geheimer Abstimmung im 45-köpfigen SPD-Vorstand mit 23 zu 14 Stimmen gegen Münteferings Vertrauten Kajo Wasserhövel durch. Der 65-jährige Müntefering kündigte daraufhin an, beim SPD- Parteitag am 14. und 15. November in Karlsruhe nicht wieder anzutreten.

Neben dem Nachfolgestreit spielte Berichten zufolge aber auch Verärgerung über Merkel wegen der Differenzen über die Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums eine Rolle. Stoiber sei «zutiefst verärgert» darüber, dass Merkel ihre Vertraute Annette Schavan im Ressortstreit nicht zurückgepfiffen habe, hieß es aus CDU-Kreisen. Merkel habe ihn in dem Streit mit der designierten Bildungsministerin Schavan «ausgespielt».

Schavan hatte den Streit erst am Montag für beendet erklärt. Stoiber sollte demnach neben der Raumfahrttechnik vier Referate aus ihrem Ressort bekommen. Nach ersten Meldungen über die Absage des CSU-Chefs forderte der SPD-Forschungspolitiker Jörg Tauss umgehend, die Verlagerung neu zu überprüfen. (nz)