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Länder lehnen Pkw-Maut ab

12. Okt 2005 18:26, ergänzt 18:37
Mautschild
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Eine knappe Mehrheit der Bundesländer ist gegen eine Pkw-Maut. Auch die Einführung einer Vignette fiel nach einer hitzigen Debatte durch.

Den Autofahrern in Deutschland bleibt eine Pkw-Maut vorerst erspart. Mit knapper Mehrheit hätten sich die Bundesländer auf einer Konferenz der Verkehrsminister von Ländern und Bund in Rostock gegen die Einführung einer Nutzungsgebühr ausgesprochen, verlautete aus Konferenzkreisen.

Mehr in der Netzeitung:
  • Stolpe: Starkes Länder-Votum gegen Pkw-Maut 12. Okt 2005 13:53, ergänzt 18:15
  • Auch Thüringen für Pkw-Maut 12. Okt 2005 09:05
  • CSU will über Pkw-Maut verhandeln 11. Okt 2005 16:08
  • Auch eine Vignette – wie von einzelnen Ländern angeregt – wurde abgelehnt. Damit seien die Länder mehrheitlich einer Beschlussempfehlung von Mecklenburg- Vorpommern gefolgt, hieß es. Stattdessen fordern die Minister in einem einstimmig beschlossenen Antrag, jährlich 3,5 Milliarden Euro, die zusätzlich für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur benötigt werden, aus der Mineralölsteuer über die Erhöhung des Anteils für den Straßenbau zu finanzieren.

    Vorstoß kontrovers debattiert

    Insgesamt sprachen sich sieben Länder gegen die Maut aus, darunter die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin sowie Niedersachsen und Sachsen. Sechs Länder waren dafür, unter anderem Bayern, Baden-Württemberg, das Saarland und Bremen. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz enthielten sich.

    Der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet, sprach von einer kontroversen Diskussion. Auf der Konferenz hatte auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) seine ablehnende Haltung wiederholt. Er sei gegen eine «Abzocke der Pkw-Fahrer». Der Minister wandte sich gegen eine zusätzliche Bestrafung gerade der 800.000 täglichen Berufsfernpendler in Deutschland. (nz)

     
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