11. Okt 2005 09:03
Verkehrsminister Stolpe hat sich erneut strikt gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen. Ab 2006 sollen Lkw mit einem hohen Schadstoffausstoß eine höhere Maut bezahlen, kündigte der Minister an.
Noch-Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) glaubt nicht, dass sich eine Mehrheit der Bundesländer für eine Einführung einer Pkw-Maut aussprechen wird. «Es handelt sich zu offenkundig um den Versuch, den Haushalt auf Kosten der Autofahrer zu sanieren», sagte er in einem Interview mit der «Welt».Bei allen Ausgleichsmöglichkeiten bestehe die Gefahr, «dass diese auf die lange Bank geschoben wird». Und Autofahrern zusätzlich «in die Tasche greifen» könne «wirklich niemand ernsthaft wollen». Stolpe geht zudem davon aus, dass eine Maut für Pkw «eine Vervielfachung des Ausweichverkehrs» bedeuten würde. «Verstopfte Straßen, gequälte Städte und Dörfer wären die Folge.»
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte sich unter der Führung von Baden-Württemberg für die Einführung einer Autobahn-Vignette ausgesprochen. Im Gegenzug soll die Mineralölsteuer reduziert werden. Die Arbeitsgruppe schlägt eine Jahres-Vignette zu einem Preis von 100 Euro vor, berichteten die «Stuttgarter Nachrichten». Zusätzlich soll es aber auch Tages- und Wochenvignetten geben. Bei etwa 45 Millionen potenziellen Nutzern allein aus Deutschland sollen Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro erzielt werden.
Der Minister sprach sich auch gegen den Vorschlag seines Kabinetts-Kollegen, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aus, Teile der deutschen Autobahnen zu privatisieren. Das sei lediglich der Versuch, die Haushaltssanierung durch den Verkauf von Bundeseigentum voranzubringen. Zudem bekäme man dadurch eine Pkw-Maut durch die «Hintertür», betonte Stolpe.Der Minister kündigte an, die Mauthöhe für Lkw von 2006 an nach der Schadstoffbelastung der Fahrzeuge auszurichten. «Wer mit einem alten Dieselruß-Stinker durch die Gegend fährt, muss mehr zahlen, wer auf moderne und umweltfreundliche Lastwagen setzt, weniger», sagte dr Minister. Anfang 2006 wird die zweite Generation der Mautsoftware zum Einsatz kommen. Sie erlaubt eine stärkere Differenzierung der Mauthöhe. (nz)
