04. Okt 2005 21:24
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich für ein strengeres Chemikaliengesetz ausgesprochen. Während die Chemiebranche mit Jobabbau droht, begrüßen Naturschutzverbände die Entscheidung.
Der federführende Umweltausschuss im Europaparlament hat am Dienstag die umstrittene EU-Chemikalienverordnung verschärft. Zuvor hatten die Ausschüsse Binnenmarkt und Industrie die Richtlinie abgeschwächt. Die endgültige Abstimmung in der Vollversammlung des Parlaments ist für Mitte November in Straßburg vorgesehen.Kern des geplanten Gesetzes mit dem Arbeitsnamen REACH ist die Registrierung und Bewertung von mehr als 30.000 chemischen Stoffen. Bisher sind die Risiken von rund 100.000 in der EU verwendeten Chemikalien weitgehend unbekannt. Darunter Stoffe wie Waschmittel-Tenside, Weichmacher in Spielzeug oder Stoffe in Farben oder Lacken. Zur Prüfung der Stoffe will die EU eine Agentur einrichten.
Über das Gesetz wird bereits seit zwei Jahren heftig gestritten. Das Votum ist zunächst eine Niederlage für die Liberalen und Christdemokraten im Europaparlament, die sich für eine Abschwächung der Richtlinie eingesetzt hatten. Der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz sagte, die Konturen des künftigen EU-Chemikalienrechts «werden sich erst mit der Plenarabstimmung im EU-Parlament abzeichnen». Der Umweltausschuss habe sich für ein aufwendigeres Registrierungs- und Prüfverfahren bei kleinen Mengen ausgesprochen. Auch Erleichterungen zu Stoffen, die in Mengen von bis zu 100 Tonnen im Jahr hergestellt oder eingeführt werden, seien vom Ausschuss abgelehnt worden.
Naturschutzverbände begrüßten die Entscheidung. Sie forderten jedoch schärfere Kriterien bei der Zulassung von in geringen Mengen produzierten Chemikalien. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisierte dagegen das geplante Gesetz: Es werde die Industrie mit unnötigem Bürokratieaufwand und hohen Kosten belasten sowie vor allem in Deutschland Arbeitsplätze kosten. (nz)
