Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat in der Auseinandersetzung um ein angebliches Sparpaket Rückendeckung von dem für die Haushaltsaufstellung zuständigen Staatssekretär erhalten. Gerd Ehlers bestätigte die Aussagen seines Dienstherrn: «Weder der Bundesminister der Finanzen noch die Leitung des Hauses haben den Auftrag erteilt, Sparpakete oder Sparlisten zu erarbeiten», teilte er in einer rechtsverbindlichen Erklärung mit.

Er selbst habe die in der Öffentlichkeit diskutierten «Einzelmaßnahmen» weder bewertet noch gebilligt, sagte der Staatssekretär. Es seien keine Sparmaßnahmen zu einem bestimmen Gesamtvolumen erbeten worden. «Vorhandene Einsparüberlegungen sind in keiner Weise innerhalb der Haushaltsabteilung bewertet und zu Sparvorschlägen gebündelt worden.»

Unions- Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) solle die «mit Unwahrheiten befeuerte Diskussion schleunigst beenden», forderte Eichels Sprecher Stefan Giffeler. «Sie schadet der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt». Mit Ehlers Erklärung stünden «Merkels inhaltsleere Behauptungen den rechtsverbindlichen Aussagen des Bundesfinanzministeriums gegenüber».

Am Mittwochabend gab es von der «Frankfurter Allgemeinen», der «Welt» und der ARD neue Meldungen über eine Streichliste des Ministeriums. Danach sind die größten Kürzungen im Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung mit 11,9 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Für das Wirtschaftsministerium würden Einsparungen von gut 4,3 Milliarden Euro für den Bereich Arbeit und 617 Millionen Euro für den Bereich Wirtschaft vorgeschlagen. Das Verkehrsministerium müsste nach der Vorlage pro Jahr mit rund 3,2, das Verteidigungsministerium mit rund 3,3 Milliarden Euro weniger auskommen.

Eichels Sprecher dementierte umgehend: «Auch dieses Papier hat nichts mit der Politik der Bundesregierung zu tun. Das Papier ist nicht einmal dem zuständigen Vorgesetzten bekannt. Hier hat ein einzelner Beamter offenkundig auf eigene Rechnung und ohne Kenntnis des zuständigen Vorgesetzten seine persönliche Sparliste formuliert.»

Dies ficht Merkel und den bayerische Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) indes nicht an. Sie sprachen weiterhin von einer «Giftliste». Nach einer Sitzung des Wahlkampfteams warf Merkel Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, zu täuschen und zu tricksen. Nach Angaben der Union soll die «Streichliste» für die Zeit vom Jahr 2007 an Einsparungen von rund 30 Milliarden Euro umfassen. Allerdings blieb die Union bislang einen eindeutigen Beweis für ihre Unterstellungen schuldig. (nz)