Eichel ermittelt gegen eigene Beamte
12. Sep 2005 16:32
 |  Bundesfinanzminister Hans Eichel | Foto: dpa |
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«CDU-nahe Beamte» aus dem Finanzministerium haben eine angebliche Streichliste nach außen lanciert. Ein Ablenkungsmanöver, vermutet die SPD.
Das Bundesfinanzministerium will «mit aller Vehemenz und sehr intensiv» nach den Urhebern einer angeblichen Liste von Sparvorschlägen von Minister Hans Eichel (SPD) suchen. Gegen die Urheber der «wider Dienstrecht nach außen kommunizierten» Streichliste werde beamtenrechtlich vorgegangen, sagte Eichels Sprecher Stefan Giffeler am Montag in Berlin. Offenbar hätten einzelne «CDU-nahe Beamte in vorauseilendem Gehorsam hier schon ein Regierungsprogramm der Zukunft für die Union» vorformuliert, sagte Giffeler.
Spekulationen über angebliche Sparvorschläge seien für ihn «abwegig». Sie hätten nichts mit dem zu tun, was ein künftiges, SPD-geführtes Finanzministerium vorhätte, betonte Giffeler. Am Wochenende hatten Zeitungen eine Liste veröffentlicht, der zufolge Eichel im Haushalt bis zu 30 Milliarden Euro einsparen wolle. Demnach sieht die Liste Kürzungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) ebenso vor bei Zuschüssen an kulturelle Einrichtungen sowie beim geplanten Sonderetat im Volumen von zwei Milliarden Euro, mit der Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinden gefördert werden sollen.
Union spricht von «lauwarmen Dementi»
Ronald Pofalla (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, sprach von einem «lauwarmen Dementi» Eichels. Er forderte den Minister auf, persönlich zu der «Giftliste» Stellung zu nehmen. Es sei «absonderlich», dass ein Minister seinen Sprecher vorschicke.Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Parlament, Michael Glos, warf Eichel vor, «die Pläne seines Ministeriums zur Rückführung der Neuverschuldung» zurückzuhalten. «Dabei Pfeifen es die Spatzen längst von den Dächern, dass Eichel konkreter Sparmaßnahmen in den Schubladen zurückhält», sagte Glos in Berlin. Der Bundesfinanzminister weigere sich im Wahlkampf, einen «konkreten Haushaltsentwurf vorzulegen, um so von seinem eigenen versagen abzulenken».
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte, die CDU habe «bei ihren Parteigängern im Bundesfinanzministerium eine Einsparliste» bestellt, um sie Eichel als «Giftliste» unterzuschieben. Damit wolle die Union offenbar von der Kritik an ihrem eigenen Schatten-Finanzminister Paul Kirchhof ablenken, mutmaßte Poß.
Kichhof schweigt zu «Giftliste»
Die Union war am Wochenende zusehends von dem parteilosen Verfassungsrechtler Kirchhof und seinen radikalen Plänen abgerückt. Statt dessen hatte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) überraschend den früheren Finanzexperten ihrer Partei, Friedrich Merz, ins Spiel gebracht. Merkel hatte Merz als Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag abgelöst.
 | Unions-Finanzexperte Paul Kirchhof | Foto: dpa |
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Kirchhof, der Finanzexperte in Merkels so genanten Wahlkampf-Kompetenzteam, nahm am Montag keine Stellung zur angeblichen Streichliste Eichels. Der frühere Verfassungsrichter selbst will für seine Pläne einer Einheitssteuer von 25 Prozent auf alle Einkommen mehr als 400 Schlupflöcher im Steuerrecht schließen. Bislang hat der Professor an der Universität Heidelberg aber keine Liste dieser Subventions-Streichpläne vorgelegt. Minister Eichel hatte in der vergangenen Woche im Interview mit der Netzeitung nichts zu einer möglichen weiteren Netto-Entlastung der Steuerzahler gesagt und lediglich auf die bereits von der rot-grünen Bundesregierung umgesetzten Steuersenkungen verwiesen. Anfang vergangener Woche hatte der Minister jedoch angekündigt, nach einem rot-grünen Wahlsieg am 18. September werde unter anderem die Liste von Gütern geprüft, auf die statt der üblichen 16 Prozent nur sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes etwa für Tiernahrung wird bereits seit längerem diskutiert. (nz)
