Nach den Spitzen von CDU und FDP haben sich weitere Politiker von Union und Liberalen vom Steuerkonzept des Rechtsexperten Paul Kirchhof distanziert. Der Vizevorsitzende der CSU, Horst Seehofer, sieht «gar keine Möglichkeit», vor dem Ende des Jahrzehnts einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent bei gleichzeitiger Streichung aller Abschreibungsmöglichkeiten durchzusetzen. Zunächst müssten die Steuerpläne der Union umgesetzt werden, betonte Seehofer in der «Passauer Neuen Presse». «Danach wird es wieder ein Jahr dauern, bis man eine Weiterentwicklung des Steuerrechts angehen kann.»

Seehofer betonte, die Union müsse in der Steuerpolitik eine «klare Botschaft» vermitteln. Mit zwei Steuerkonzepten gleichzeitig könne eine Partei bei einer Wahl nicht antreten, sagte er. CDU und CSU hatten sich darauf geeinigt, nach einem möglichen Wahlsieg am 18. September den linear-progressiven Steuertarif weiter auf zwölf bis 39 Prozent zu senken.

Bereits am Wochenende war Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) von Kirchhof abgerückt. Der parteilose frühere Verfassungsrichter ist in ihrem so genannten Kompetenzteam für Finanzfragen zuständig. Kirchhofs Pläne für eine Einheitssteuer nannte Merkel am Wochenende Zukunftsmusik. «Das ist nicht Teil unseres Programms.» Zuvor hatte sie von einer Vision gesprochen. Statt dessen lobte sie ihren Vorgänger als Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), der einen sehr engagierten Wahlkampf mache.

Merkel zielte damit offensichtlich auf Spekulationen, Merz könne statt Kirchhof zum Finanzminister gemacht werden. In den letzten bundesweiten Umfragen vor dem Wahltermin hatte sich keine Mehrheit für Schwarz-Gelb mehr ergeben. Demoskopen machen dafür nicht zuletzt das Kirchhoff'sche Steuerkonzept verantwortlich.

Auch die FDP distanzierte sich zusehends von Kirchhof. Parteichef Guido Westerwelle sagte am Wochenende auf dem FDP-Parteitag, es gehe nicht um eine akademische Steuer-Diskussion, sondern um die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Im Mai 2005 war Kirchhof noch Gastredner auf einem FDP-Parteitag gewesen.

Auch der Ehrenvorsitzende der Partei, Otto Graf Lambsdorff, kritisierte die Berufung Kirchhofs in das «Kompetenzteam» Merkels. «Es war ein Risiko, das möglicherweise größer war als der Nutzen», sagte er der «Berliner Zeitung». Geschlossene, radikale Konzepte wie das des Juristen sein politisch nur schwer umzusetzen. «Davon weiß Herr Kirchhof nicht allzu viel», kritisierte Lambsdorff. Dennoch wäre es auch seiner Sicht ein Fortschritt, wenn Kirchhof Finanzminister würde, betonte der FDP-Politiker. «Er wäre der erste Finanzminister, der ein Steuerkonzept umsetzen will. Das wäre schon viel Wert.»

Trotzdem brachte auch Lambsdorff eine Rückkehr von Friedrich Merz in die Bundespolitik ins Spiel. Sie wäre eine «Bereichung», sagte der Ehrenvorsitzende. Die Differenzen zwischen Merkel und Merz habe er stets bedauert. Der FDP-Parteitag am Wochenende hatte sich klar für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Wahl ausgesprochen und eine Teilnahme an anderen Regierungskoalitionen ausgeschlossen. (nz)