Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich kein Ziel gesetzt, wann er – für den Fall, dass er nach der Wahl am 18. September im Amt bleibt – einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegt. «Aus eigener Erfahrung lege ich mich auf kein konkretes Datum mehr fest», sagte Eichel der Netzeitung. «Dafür gibt es zu viele Unwägbarkeiten, wie die Weltkonjunktur, den Ölpreis oder externe Schocks, die man einfach nicht vorhersagen kann.»

Die Union hatte für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, 2013 einen ausgeglichenen Etat zu präsentieren. Die FDP strebt ihn zwei Jahre eher an. Um der Gefahr von Strafzahlungen an die EU zu begegnen, die wegen übermäßiger Defizite ab 2007 drohen, forderte Eichel «gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern» nach der Wahl. Konkreter wurde der SPD-Minister allerdings nicht. Er sagte lediglich, «die Länder können gar nicht mehr anders, als endlich mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen».

Eichel zeigte sich zugleich überzeugt, dass sich die Länder notwendigen Veränderungen bei den öffentlichen Finanzbeziehungen nach einem Wahlsieg von Rot-Grün «nicht grundsätzlich verschließen» würden. «Angesichts der Tatsache, dass inzwischen elf Bundesländer verfassungswidrige Haushalte haben, kann sich der Bundesrat eine Fortsetzung seiner Blockadepolitik gegen den Bund nach der Wahl nicht mehr leisten», so Eichel.

Die Idee, die Mehrwertsteuer anzuheben, um im Gegenzug die Mineralölsteuer zu senken und so die Autofahrer von den hohen Benzinpreisen zu entlasten, lehnte Eichel ab. «Das derzeitige Niveau der Benzinpreise ist das Ergebnis der Preispolitik der Mineralölgesellschaften», erläuterte der Minister. «Wer die jüngsten Preissprünge kritisiert - was ich durchaus verständlich finde - sollte diese Kritik an die Verursacher richten.»

Die Politik könne hier kurzfristig wenig ausrichten, «auch wenn uns einige Unionspolitiker im Wahlkampf etwas anderes vormachen wollen», ergänzte Eichel. In der Netzeitung hatte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der im Wahlkampfteam der Union für Wirtschaft und Arbeit zuständig ist, für eine Senkung der Ökosteuer ausgesprochen. Der Anteil, der nicht zur Stabilisierung der Rentenbeiträge gebraucht werde, könne «in einer Größenordnung von drei Cent an die Verbraucher» zurückgegeben werden.

Der Vorschlag traf auf heftige Kritik Eichels: «Der Gipfel der Verlogenheit ist doch, wenn die gleichen Politiker, die eine Absenkung der Ökosteuer für Benzin und Diesel um drei Cent fordern, gleichzeitig mit ihrer Mehrwertsteuererhöhung die Preise wieder um drei Cent erhöhen wollen.»

Für das Web ediert von Matthias Breitinger