09.09.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Angela Merkel (l.) mit Paul Kirchhof
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Angela Merkel sollte ihren vorgesehenen Finanzminister Kirchhof «in sein Studierzimmer zurückschicken», rät Finanzminister Eichel. Kirchhof gehe «jedes Gefühl für die sozialen Belange der Menschen» ab.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den Zick-Zack-Kurs des Finanzexperten im «Kompetenzteam» der Union, Paul Kirchhof, als «Eierei» und «Possenspiel» scharf kritisiert. In Bezug auf die 418 Steuerschlupflöcher, die Kirchhof schließen wollte, um seinen Einheits-Steuersatz zu finanzieren, sagte Eichel der Netzeitung: «Mir ist vollkommen schleierhaft, wie Herr Kirchhof auf diese Zahl kommt. Und ihm ja mittlerweile auch, wie er inzwischen eingestanden hat.»
Damit reagierte Eichel auf Äußerungen Kirchhofs von diesem Freitag bei einer Veranstaltung mittelständischer Unternehmer in Halle. Dabei hatte Kirchhof bestritten, dass es eine ausgearbeitete Streichliste von Steuervergünstigungen gebe. Vielmehr müsse man von einer Themenliste sprechen, über die zu diskutieren sei, sagte er.
«Soviel zur Kompetenz von Herrn Kirchhof», kommentierte Eichel. «Wahrscheinlich dementiert Herr Kirchhof als nächstes seinen eigenen Entwurf für ein neues Steuergesetzbuch.» Darin könne jeder nachlesen, was Kirchhof nochmals bekräftigt habe, «nämlich dass er die Ausnahmen im Steuerrecht streichen will».
Das hieße, unter anderem die Übungsleiterpauschale, die Behindertenpauschbeträge und die Steuerbefreiung des Krankengeldes abzuschaffen, erläuterte Eichel. «Wer da überall ran will, zeigt, dass ihm jedes Gefühl für die sozialen Belange der Menschen abgeht.»
Eichel sagte, er werde auf keinen Fall ähnlich radikal streichen wie Kirchhof. «Denn wir haben ja auch keine unsozialen und unfinanzierbare Pläne für weitere Steuersenkungen für Reiche in der Schublade wie Herr Kirchhof», sagte der Finanzminister. Diese würden die öffentlichen Haushalte mit zusätzlich 43 Milliarden Euro belasten, ergänzte Eichel.
Merkel soll «Reißleine ziehen»Der SPD-Politiker bezweifelte, ob Kirchhof «überhaupt weiß, was er da so alles in blumigen Worten von sich gibt - geschweige denn, dass ihm die finanzpolitische Sprengkraft seiner Vorschläge überhaupt bewusst ist. Kein verantwortlicher Finanzminister in Deutschland würde sich auf solch ein Hasardspiel einlassen.»
Eichel riet deshalb der Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel (CDU), «lieber heute als morgen die Reißleine zu ziehen und Herrn Kirchhof in sein Studierzimmer zurückzuschicken». Kirchhof ist zurzeit Professor für Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Im Falle eines Wahlsiegs der Union gilt er als Anwärter für das Amt des Bundesfinanzministers.
Eichel nennt Kirchhof-Pläne «Hasardspiel»