Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in dem vom Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof vorgeschlagenen Konzept einer Einheitssteuer von 25 Prozent auf alle Einkommen eine Begünstigung von Spitzenverdienern. Zudem ließe sich die Senkung der Steuersätze auf den von Kirchhof genannten Wert nicht ohne erhebliche Einnahmeverluste für den Staat umsetzen. Zur Gegenfinanzierung reiche die Streichung von Ausnahmetatbeständen und Subventionen im Steuerrecht nicht aus, heißt es im am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Wochenbericht des Instituts.

Ergebnis der DIW-Berechnung zum auch Flat-Tax genannten Konzept ist, dass «eine deutliche Senkung der Steuersätze vor allem im oberen Einkommensbereich zu erheblichen Steuerausfällen führt». So wie bei den Vorschlägen der FDP würden «Steuerpflichtige mit hohem Einkommen nicht nur absolut, sondern auch in Relation zu ihrem Einkommen deutlich stärker entlastet werden als Normaleinkommensbezieher». Damit führten «diese Vorschläge zu einer ungleicheren Einkommensverteilung», stellt das DIW fest.

Die Mindereinnahmen des Staates könnten auch «nicht durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage oder Wachstumsimpulse aufgefangen werden», urteilen die DIW-Forscher. Selbst wenn wie von Kirchhof angeregt alle Ausnahmen wegfallen, sei eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage um höchstens zwölf Prozent möglich. 14,5 Prozent könnten erreicht werden, wenn Unternehmensgewinne steuerlich stärker belastet werden, wozu Kirchhof sich noch nicht klar geäußert hat. Das reiche aber insbesondere nicht aus, um die geringeren Steuerzahlungen von Spitzenverdienern auszugleichen.

Denn: «Anders als in vielen Debatten mitunter behauptet, zahlen die 'Reichen' in erheblichem Umfang Einkommenssteuer und leisten einen hohen Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben», heißt es im Monatsbericht weitere. So stammten 51 Prozent der Einnahmen aus der Einkommenssteuer von den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Die am Einkommen gemessenen obersten 0,1 – das sind laut DIW 29.000 Menschen – sorgen demnach allein für 8,3 Prozent des Gesamtaufkommen aus der Einkommenssteuer. Dabei erreiche der effektive Steuersatz – also das, was vom Bruttoeinkommen tatsächlich abgeführt werden muss – nur 30 Prozent, während er im Gesamtdurchschnitt 15 Prozent betrage.

Steuervereinfachung sei zudem «kein Selbstzweck», betonen die DIW-Experten. Auch warnen sie vor überzogenen Erwartungen, dadurch könnten mehr Jobs entstehen: «Größere Selbstfinanzierungseffekte durch steigende Beschäftigung sind auch von radikalen Steuerreformkonzepten nicht zu erwarten.» Zudem würde es sich «auch bei einem Steuersatz von 25 Prozent immer noch lohnen, Gewinne in das niedriger besteuernde Ausland zu verlagern».

«Die Besteuerung von Einkommen als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gilt als zentrales Besteuerungsziel», plädierten die DIW-Forscher für das Festhalten an progressiven Steuersätzen. «So hat es das Bundesverfassungsgericht unter maßgeblicher Mitwirkung von Paul Kirchhof festgelegt», heißt es im Monatsbericht.

Kirchhof ist im so genannten Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) für Finanzfragen zuständig und soll nach einem möglichen Wahlsieg von CDU/CSU und FDP Finanzminister werden. Laut Kirchhof sollen seine eigenen Pläne aber frühestens zur übernächsten Legislaturperiode ab 2009 umgesetzt werden. Bis dahin will die Union die Einkommenssteuersätze noch einmal senken.

Zur Gegenfinanzierung hat Kirchhof angekündigt, 418 Ausnahmetatbestände und Subventionen aus dem Steuerrecht zu streichen. Welche das sind, ist allerdings unbekannt. Eine konkrete Liste hat Kirchhof bislang nicht veröffentlicht und zuletzt auf seine Fachpublikationen als Professor an der Universität Heidelberg verwiesen. Kirchhof selbst warnte zudem vor einer Gesamtbewertung des Konzepts, zumal seine Pläne zur Änderung der Besteuerung von Unternehmen noch nicht im Detail feststünden. (nz)