06. Sep 2005 14:22
Einige Lkw-Fahrer müssen Bußgeld bezahlen, weil sie die Autobahnmaut nicht entrichteten. Auch ein kaputtes Erfassungsgerät ließen Kölner Richter nicht gelten – schließlich gebe es andere Wege, die Gebühr zu entrichten.
Das Amtsgericht in Köln hat am Dienstag die Einsprüche mehrerer Lkw-Fahrer gegen Bußgeldbescheide abgewiesen, die gegen sie wegen Umgehung der Autobahnmaut verhängt worden waren. Sie müssen nun 75 Euro wegen Fahrlässigkeit entrichten. Das Kölner Gericht beschäftigte sich mit den ersten zwölf Verfahren wegen der Lkw-Maut. 13 Einsprüche waren bereits vor dem Termin zurückgezogen worden.Richter Guido Romeleit begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass mit dem Internet und den an vielen Raststätten aufgestellten Terminals genügend Möglichkeiten gebe, die Nutzungsgebühr zu entrichten – selbst wenn wie in einem Fall das auch On-Borad-Unit (OBU) genannte automatische Erfassungsgerät nicht funktioniere. Damit hatte einer der beschuldigen Fahrer seinen Einspruch begründet. Weiteren Beschuldigten waren Bescheide wegen falschen Angaben zur Achszahl oder zur Schadstoffklasse zugegangen.
«Die Fahrer sind immer die Dummen», sagte ein Fahrer nach dem Gerichtstermin. ADAC-Vertragsanwalt Engelbert Bender, der mehrere Fahrer vertrat, kritisierte nach dem Prozess, die Regelungen zur Maut seien zu kompliziert. Er kündigte an, das Verfahren notfalls bis zum Oberlandesgericht voran zutreiben.Die Lkw-Maut muss seit Jahresanfang für Fahrzeuge mit mehr als zwölf Tonnen Gewicht entrichtet werden. Durchschnittlich beträgt der Satz, der je nach Zahl der Achsen und Schadstoffausstoß variiert, 12,4 Cent je gefahrenem Autobahnkilometer.
Bei Verstößen kann das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Bußgelder von zunächst 75, im Wiederholungsfall von bis zu 20.000 Euro verhängen. Weil die Behörde in Köln ansässig ist, landen Widersprüche beim dortigen Amtsgericht. Die Kölner Justiz erwartet für die nächsten Jahre mehr als 10.000 Mautprozesse. (nz)
