30. Aug 2005 17:41
Geht es nach Verkehrsminister Stolpe, dann können Bundesstraßen künftig leichter für den Lkw-Verkehr gesperrt werden. Die Grünen wollen härtere Maßnahmen.
Die Bundesregierung will den Ländern das Sperren von Bundesstraßen für den LKW-Verkehr erleichtern, wenn sie verstärkt von Autobahnmautprellern genutzt werden. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte am Dienstag in Berlin, die Straßenverkehrsordnung solle deshalb präzisiert werden. Damit bekämen die Bundesländer zusätzliche Instrumente in die Hand, um Ausweichstrecken zu sperren, wenn die Bevölkerung «erheblich höheren Belastungen» ausgesetzt sei. Bislang werde die Möglichkeit Bundesstraßen zu sperren nur von drei Ländern genutzt, sagte Stolpe. Deshalb sollten die bisherigen Regelungen klar gestellt werden, um die Bevölkerung vor Lärm und Abgasen zu schützen. Stolpe betonte, er rechne mit einer breiten Unterstützung im Bundesrat. Im Herbst werden die Ergebnisse einer Untersuchung zum Maut-Ausweichverkehr vorliegen, so der Minister. Derzeit würden die Daten ausgewertet.
Die Grünen forderten unterdessen, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen auszudehnen. Der verkehrspolitische Sprecher Albert Schmidt sagte, zunächst solle die Gebühr auf Ausweichstrecken und mehrspurig ausgebaute Bundesstraßen erhoben werden. So könne unerwünschter Schleichverkehr am besten bekämpft werden, meinte Schmidt. Außerdem sprach er sich erneut gegen eine Maut auch für Pkw aus. Die Kosten für die Erfassung der rund 45 Millionen Autos würde den Erlös «auffressen», sagte Schmidt zur Begründung.
Auch Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) betonte, im Falle eines Wahlsieges werde es keine allgemeine Maut geben. «Weder ein generelles Tempolimit auf Autobahnen noch eine Maut für PKW sind mit der Union zu machen», sagte sie in einem Interview. (nz)
