Grüne nennen BDI-Energiestreit Alarmsignal
19. Aug 2005 17:16
 |  Kupferhütte in Hamburg | Foto: dpa |
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Nicht die Politik, sondern die Konzerne seien an den hohen Strompreisen in Deutschland Schuld, meint Grünen-Expertin Hustedt. Im Industrieverband BDI streiten Stromerzeuger mit –verbrauchern.
Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, hat den jüngsten Streit um den energiepolitischen Standpunkt des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) als «Alarmsignal» gewertet. «In der Energiewirtschaft läuft etwas schief», sagte Hustedt am Freitag in Berlin. «Zu wenig Wettbewerb gibt den vier Großen die Macht, die Preise zu diktieren.»Zuvor hatte der Präsident des BDI-Energieausschusses, Werner Marnette, seinen Rücktritt vom Posten angekündigt. Er wolle sich «künftig freier äußern» können, begründete er den Schritt. Marnette ist auch Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie
. Der im M-Dax geführte Kupferhersteller gehört zu den größten Energiekunden in Deutschland. Marnette deutete an, von den Stromproduzenten unter Druck gesetzt worden zu sein, um den BDI-Kurs im Sinne der Erzeuger zu lenken.
BDI-Chef bedauert Rücktritt
BDI-Präsident Jürgen Thumann bedauerte die Entscheidung Marnettes. «Die dauerhaft hohen Strom- und Gaspreise sind eine Bedrohung vor allem für die energieintensiven Industrieunternehmen in Deutschland», sagte er und gelobte, die Preise würden «für den BDI und mich persönlich ein 'Top-Thema' bleiben».Dabei müsse sich das «Hauptaugenmerk» auf die «strukturellen Rahmenbedingungen» richten: «Die hohen öffentlichen Abgaben und Belastungen wie auch der nicht voll funktionierende Wettbewerb auf dem Energiesektor müssen daher Kernpunkte der Kritik des BDI bleiben.»
Kartellamt hegt Verdacht
Grünen-Expertin Hustedt beklagte, die Schuld an den hohen Energiekosten hier zu Lande werde «seit Jahren» ihrer Partei in die Schuhe geschoben. Kritiker verwiesen auf die Förderung Erneuerbarer Energien oder den Emissionshandel. Für Hustedt sind das aber «alles vorgeschobene Gründe, um vom wahren Preistreiber abzulenken». «Es sind die Stromkonzerne selbst, die sich auf dem Strommarkt die Taschen vollscheffeln», kommentierte sie.Einen ähnlichen Verdacht hegt offensichtlich auch das Bundeskartellamt: Die Behörde kündigte am Freitag an, das Geschäftsgebahrens der Produzenten RWE
und Eon
zu prüfen. Den Kartellwächtern sind dabei die möglicherweise zu hohen Preise für CO2-Zertifikate ein Dorn im Auge, die die Konzerne jüngst zur Begründung der hohen Strompreise angeführt hatten. Die Zertifikate geben Industrieunternehmen das Recht, das Treibhausgas Kohlendioxid auszustoßen. Der Handel mit den Verschmutzungsrechten sollte nach Vorstellung auch der Grünen zu einem sparsameren Umgang mit Energie führen.
Trittin rügte Produzenten
Wie das Kartellamt weiter mitteilte, ist in einem zweiten Schritt auch eine Überprüfung von Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg (EnBW) möglich. Die beiden bereits betroffenen Unternehmen bestätigten den Eingang entsprechender Schreiben und kündigten eine fristgerechte Antwort an.Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte sich bereits zuvor in einem der Presse zugespielten Brief an RWE-Chef Harry Roels über den Zertifikatehandel der Unternehmen beschwert und mehr Offenheit gefordert. Sie müssten «nachvollziehbar» darlegen, wie viele Zertifikate seit dem Start zum Jahresanfang ge- und verkauft wurden und zu welchem Preis dies geschehen sei. Dass die vom Bund kostenfrei ausgegebenen Verschmutzungsrechte zur Begründung für höhere Endverbraucherpreise herangezogen würden, sei für ihn «in keiner Weise nachzuvollziehen», wetterte der Minister. (nz)
