01. Aug 2005 16:28
Die EU-Kommission hat Verkehrsminister Stolpe aufgefordert, das geplante Modell zum Maut-Ausgleich für deutsche Spediteure zu ändern. Das Modell benachteilige ausländische Konkurrenten.
Brüssel will dem Modell zum Maut-Ausgleich für deutsche Spediteure in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Ein Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot bekräftigte erneut die Haltung Brüssels, wonach ausländische Fuhrunternehmer durch die Pläne der Bundesregierung benachteiligt werden. Brüssel warte deshalb auf einen neuen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD).Die Kommission habe dem Minister empfohlen, das derzeitige Modell zu überarbeiten, sagte der Sprecher weiter. «Das Prinzip einer Kompensation der Mautgebühren ist in Ordnung.» Stolpes Vorschlag, die Wegegebühren der Fuhrunternehmen beim Tanken in Deutschland mit der Mineralölsteuer zu verrechnen, dürfte nach Ansicht Brüssels aber Spediteure aus Tschechien oder den Niederlanden diskriminieren.
«Wir geben Deutschland die Möglichkeit, auf die Bedenken zu reagieren», betonte der Sprecher. Allerdings liege noch keine Antwort aus Berlin vor. Ob Stolpe noch vor der im Herbst geplanten Bundestagswahl einen Vorschlag präsentiere, so noch offen. Der Minister kann das Konzept nur dann umsetzen, wenn Brüssel zustimmt.Im Interview mit der Netzeitung hatte Stolpe wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die Kompensation «nicht nachvollziehbar» genannt. Zugleich hatte der Minister angedeutet, bei einem möglichen negativen Bescheid der Kommission den Europäischen gerichtshof (EuGH) einzuschalten: Auf die frage, ob er sich den Klageweg offen halte, betonte der Minister: «Wir warten in aller Ruhe die Entscheidung ab.» (nz)
