netzeitung.deVerbraucher-Ministerin Künast wirft CSU «Rückfall in die Klientelpolitik» vor

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Renate Künast (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Renate Künast
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Die CSU zeigt den Verbrauchern in Deutschland «die kalte Schulter», meint Verbraucherschutz-Ministerin Künast. In der Netzeitung verteidigt sie die grüne Agrarpolitik gegen Kritik aus der Union.

Von Marcus Gatzke

Mit scharfen Worten hat Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) auf Kritik von der Union an der grünen Agrarpolitik reagiert. «Ein Rückfall in alte Klientelpolitik darf es nicht geben», sagte sie am Montag der Netzeitung. Die Chance der deutschen Landwirtschaft liege in hohen Qualitätsstandards. «Mit 'billig, billig' wollen und können wir nicht konkurrieren», betonte die Grünen-Politikern.

Union zeigt Verbrauchern «kalte Schulter»
Zuvor hatte die Unions-Fraktionsvize Gerda Hasselfeldt (CSU) den Grünen vorgeworfen, der Landwirtschaft in Deutschland keinen hohen Stellenwert einzuräumen. Sie schloss gleichzeitig eine Umbenennung des Ministeriums nach einem möglichen Wahlsieg der Union im Herbst nicht aus. Darüber werde aber erst am Ende möglicher Koalitions-Verhandlungen entschieden, sagte die CSU-Politikerin.

Nach Ansicht von Künast handelt Hasselfeldt mit ihren Ankündigungen nicht im Interesse der Verbraucher: «Wer am Tag, nachdem die Verbraucherzentralen ihre Forderungen an eine künftige Bundesregierung gestellt haben, die Auflösung des Verbraucherministeriums fordert, zeigt nicht nur den Verbänden, sondern 80 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern die kalte Schulter», sagte sie. «Wir haben die Landwirtschaft in den letzten Jahren zukunftsfähig gemacht und auf die globalen Herausforderungen eingestellt», verteidigte die Ministerin ihre Politik.

VZBV für Stärkung des Ministeriums
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte am Montag nicht nur die Beibehaltung des Verbraucherschutzministeriums verlangt, sondern eine weitere Stärkung der Behörde gefordert. «Ohne eine Ministerin oder einen Minister, der die Interessen der Verbraucher engagiert vertritt, wird es beispielsweise keine Reform des Versicherungsrechts geben, die ihren Namen verdient», sagte Verbands-Chefin Edda Müller.

Im Interview mit der Netzeitung forderte sie zudem, dass «das Eich- und Messwesen und die Verantwortung für die Produktsicherheit aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst und dem Verbraucherministerium zugeschlagen werden».