Die Union erwägt, im Falle eines Wahlsieges im September den Zuschnitt des Bundesverbraucherministeriums zu ändern. «Die Landwirtschaft hat keinen Stellenwert bei dieser Regierung gehabt», sagte Fraktionsvize Gerda Hasselfeldt (CSU) am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Eine Umbenennung des Ministeriums sei deshalb nicht ausgeschlossen. Darüber werde aber erst am Ende möglicher Koalitionsverhandlungen entschieden, sagte die CSU-Politikerin weiter.

Hasselfeldt zufolge soll der Verbraucherschutz nicht aus dem Ministerium verschwinden. «Der gesundheitliche Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit sollten auf jeden Fall bei dem Bereich Landwirtschaft bleiben.» Ob Verbraucherthemen wie zum Beispiel die Bahn in andere Ministerien wechseln sollten, müsse geprüft werden. Es müsse in der künftigen Arbeit des Ministeriums zum Ausdruck kommen, dass «Landwirtschaft und Verbraucherpolitik kein Gegensatz» seien, forderte sie.

Hasselfeldt kritisierte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), die die deutschen Bauern im Vergleich zu ihren europäischen Kollegen benachteiligt habe. «Man hat die Bauern drangsaliert und stärker finanziell belastet durch höhere Beiträge für die Sozialversicherung», sagte sie.

Gleichzeitig machte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende deutlich, dass die Union nach einem Wahlerfolg zunächst keine ausreichenden Spielräume sieht, diese Situation grundlegend zu ändern. Das könne nicht gleich passieren, da der Staatshaushalt in einem «katastrophalen Zustand» sei, sagte Hasselfeldt weiter. (nz)