Die Rentenkassen haben im September erstmals seit 1985 nicht genügend eigene Mittel, um die laufenden Renten auszahlen zu können. Unter Berufung auf Franz Ruland, den Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), berichtete das «Handelsblatt» (HB) vorab, dass ein vorgezogener Bundeszuschuss erforderlich sein werde. «Wenn wir von den Annahmen der Bundesregierung ausgehen, ist dann ein vorgezogener Bundeszuschuss erforderlich», sagte Roland dem «HB». Im Oktober müssten etwa 450 Millionen Euro aus dem fälligen Bundesbeitrag vorab abgefordert werden.

Zudem werde die Wahrscheinlichkeit «eher größer als kleiner», dass die Kassen zum Jahresende einen Kredit des Bundes benötigten. Hintergrund sei die gedrückte Einnahmeentwicklung als Folge der schlechten Arbeitsmarktlage. Im Juni seien die Einnahmen aus den Pflichtbeiträgen erneut um 0,6 Prozent gefallen. Weil die Schwankungsreserve unter Rot-Grün gesenkt wurde, reicht auch diese nicht aus, um den Fehlbetrag auszugleichen. Derzeit liege sie mit 890 Millionen Euro unter dem gesetzlichen Mindestwert von 3,2 Milliarden Euro, hieß es.

Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), warf den Parteien «Konzeptions- und Mutlosigkeit» in der Rentenpolitik vor. Obwohl der Handlungsbedarf «mehr als offensichtlich» sei, werde das Thema in den Wahlprogrammen «nahezu ausgespart», sagte er dem «HB». «Ehrlich ist das nicht.» Hundt forderte erneut eine Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, forderte im «HB» eine «rasche Entscheidung, das gesetzliche Rentenalter ab 2010 gleitend auf 67 Jahre anzuheben». (nz)