«Im Rahmen der europarechtlichen Regelungen wäre ein zusätzlicher Steuersatz nur machbar, wenn man einen der drei Sätze aufgäbe», so der Grünen-Chef weiter. «Dann würde man die treffen, die man nicht treffen will.» Deshalb müsse man sich einen solchen Schritt gut überlegen. Der Grünen-Parteitag hatte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Wahlprogramm abgelehnt.

Fischer hatte am Wochenende der «Bild am Sonntag» gesagt: «Man sollte mit Steuern immer vorsichtig sein, aber bei Waren, wo es auf Geld gar nicht mehr ankommt, kann man sicherlich über einen dritten Mehrwertsteuersatz nachdenken.» Der Außenminister erntete für seine Erwägungen Kritik vom Koalitionspartner SPD, aber auch von der Opposition. «In der gegenwärtigen Situation ist eine Mehrwertsteuererhöhung wirtschaftspolitisch nicht sehr vernünftig», sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im Bayerischen Rundfunk.

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, warnte, ein höherer Mehrwertsteuersatz auf Luxusgüter nähre nur Neid und Missgunst im Land. Fischer segele mit seiner Forderung auf der populistischen linken Wahlkampfwelle. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte den Vorschlag «Realsatire». Fischer wolle den Haushalt konsolidieren, indem er Rolex-Uhren teurer mache, spottete Westerwelle. (nz)