Der Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat der Darstellung widersprochen, der grüne Spitzenkandidat Joschka Fischer habe aktuell eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Luxusgüter gefordert. «Joschka Fischer hat keineswegs vorgeschlagen, eine solche Steuer einzuführen», sagte Bütikofer am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Fischer habe lediglich gesagt, dass man darüber nachdenken müsse. «Das muss man in der Tat.»

«Wir beteiligen uns an der Mehrwertsteuer-Debatte nicht», stellte Bütikofer klar. Er erläuterte, dass es bereits drei verschiedene Mehrwertsteuersätze gebe: einen normalen in Höhe von 16 Prozent, einen ermäßigten von sieben Prozent beispielsweise auf Lebensmittel und einen Steuersatz Null etwa auf Mieten und Briefe.

«Im Rahmen der europarechtlichen Regelungen wäre ein zusätzlicher Steuersatz nur machbar, wenn man einen der drei Sätze aufgäbe», so der Grünen-Chef weiter. «Dann würde man die treffen, die man nicht treffen will.» Deshalb müsse man sich einen solchen Schritt gut überlegen. Der Grünen-Parteitag hatte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Wahlprogramm abgelehnt.

Fischer hatte am Wochenende der «Bild am Sonntag» gesagt: «Man sollte mit Steuern immer vorsichtig sein, aber bei Waren, wo es auf Geld gar nicht mehr ankommt, kann man sicherlich über einen dritten Mehrwertsteuersatz nachdenken.» Der Außenminister erntete für seine Erwägungen Kritik vom Koalitionspartner SPD, aber auch von der Opposition. «In der gegenwärtigen Situation ist eine Mehrwertsteuererhöhung wirtschaftspolitisch nicht sehr vernünftig», sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im Bayerischen Rundfunk.

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, warnte, ein höherer Mehrwertsteuersatz auf Luxusgüter nähre nur Neid und Missgunst im Land. Fischer segele mit seiner Forderung auf der populistischen linken Wahlkampfwelle. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte den Vorschlag «Realsatire». Fischer wolle den Haushalt konsolidieren, indem er Rolex-Uhren teurer mache, spottete Westerwelle. (nz)