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FDP fordert Maut-Test unter BAG-Aufsicht

07. Jul 2005 13:06, ergänzt 16:29
Horst Friedrich
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Das Verkehrsministerium darf den Maut-Test nicht einfach ignorieren, meint FDP-Verkehrsexperte Friedrich. In der Netzeitung spricht er sich für einen erneuten Test unter Aufsicht der Behörden aus.

Von Marcus Gatzke

Das Bundesverkehrsministerium sollte den Maut-Test eines Speditionsverbands nach Ansicht des FDP-Verkehrsexperten Horst Friedrich zum Anlass nehmen, eine weitere eigene Prüfung vorzunehmen. «Das Ministerium sollte einen Test mit 70 bis 80 Lkw zusammen mit dem Bundesamt für Güterkraftverkehr machen», forderte Friedrich am Donnerstag in der Netzeitung. «Im Zweifel setze ich mich auch selber in einem Lkw.»

Friedrich schlägt vor, dass eine größere Zahl von Lkw mit jeweils einem Mitarbeiter vom Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) auf dem Beifahrersitz bei ausgeschaltetem Mauterfassungsgerät (OBU) über die deutschen Autobahnen fahren, «bis sie erwischt werden».

Nur die Wenigsten wurden erwischt

Mehr in der Netzeitung:
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hatte unter eigener Regie in einem drei Tage andauernden Test die Kontrollhäufigkeit des Lkw-Mautsystems geprüft. «Von 145 durchgeführten Fahrten wurden nur fünf im Kontrollsystem als Schlechtzahler registriert», teilte der BGL am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. «Alle anderen benutzten die Autobahn mautfrei und unbeanstandet.» Der Verband sprach von einem «katastrophalen Zustand des Mautkontrollsystems» und behält sich eine Klage vor Gericht wegen ungleicher Maut-Erhebung vor.

Im Rahmen des Tests wurden den Angaben zufolge 74 Fahrzeuge auf 145 mautpflichtigen Autobahnfahrten eingesetzt. Diese Fahrzeuge legten rund 33.000 Kilometer in mehr als 600 Stunden auf dem deutschen Autobahnnetz zurück, so der BGL. Ergebnis: Nur zwei Fahrer wurden von den insgesamt rund 300 Mautbrücken erwischt, drei weitere wurden von den mobilen Kontrollen des BAG gestellt.

Höhere Kontrolldichte gefordert

Für FDP-Politiker Friedrich ist klar, dass Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) den groß angelegten Test «nicht einfach ignorieren» darf. Sollte die von ihm geforderte erneute Prüfung mit dem BGA ein ähnliches Ergebnis haben wie die BGL-Test müssten die Anforderungen an die Kontrolldichte «deutlich erhöht werden», sagte er. Derzeit wird dem Vertrag zwischen Toll Collect und Verkehrsministerium zufolge zehn Prozent des gesamten Verkehrsaufkommen überprüft. Hinter dem Maut-Konsortium steht neben DaimlerChrysler und der Deustchen Telekom der französische Autobahnbetreiber Cofiroute.

Das Verkehrsministerium zieht die Ergebnisse der BGL dagegen in Zweifel und bezeichnete sie als nicht repräsentativ. Die Behörde von Minister Stolpe gibt die offizielle Quote von Mautprellern mit zwei Prozent an. Zudem hat der Bund nach eigenen Angaben mit der Maut in den ersten sechs Monaten mehr eingenommen als erwartet.

 
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