Das Europaparlament in Straßburg hat am Mittwoch die geplante EU-Richtline für Software-Patente mit großer Mehrheit abgelehnt. Sowohl Abgeordnete der konservativen EVP als auch der Sozialdemokraten und weiterer Parteien stimmten gegen die Vorlage der EU-Kommission.

Mit der Richtlinie wäre Software künftig zwar nicht generell patentierbar gewesen. Aber wenn eine Erfindung einen technischen Mehrwert hat, sollte ein Patent möglich sein. Demnach hätten so genannte Computer implementierte Erfindungen wie Waschmaschinen, Mobiltelefone oder Anti-Blockiersysteme (ABS) Patentschutz erhalten.

Gemeinsam mit kleineren Entwicklern befürchten unter anderem Sozialdemokraten und Grüne, dass die Richtlinie Großkonzernen weitere Marktmacht sichert. Freie Entwicklungen könnten dadurch gezielt blockiert werden, hieß es.

«Die Richlinie beschränkt mögliche Patente nicht auf technische Neuerungen, sondern lässt durch zweideutige Formulierungen Spielraum für die Patentierbarkeit reiner Software, also grundlegendster, allgemeiner Anwendungen der Computertechnologie», sagte der Präsident des europäischen Dachverbandes nationaler Mittelstandsvereinigungen CEA-PME, Mario Ohoven, im Vorfeld der Abstimmung und plädierte für eine Ablehnung der Richtlinie.

Zum ursprünglich eingereichten Entwurf hatten die Abgeordneten insgesamt 178 Änderungsanträge eingereicht, die auch Ergebnis einer beispiellosen Lobbyarbeit von Gegnern wie Befürwortern waren. Beide Seiten hatten mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und dem Aus für den High-Tech-Standort Europas argumentiert. Zu den stärksten Befürwortern der Richtlinie hatte die Business Software Alliance gehört, die US-Unternehmen wie IBM, Intel oder Microsoft vertritt.

Viele Parlamentarier fürchteten zuletzt, dass die Richtlinie aufgrund der großen Zahl von Änderungsanträgen zu einem bürokratischen Monstrum werden könnte. Die EU-Kommission solle deshalb lieber einen neuen Vorschlag vorlegen, hieß es aus mehreren Fraktionen.

Die Kommission will nun prüfen, ob sie einen neuen Vorschlag für eine EU-Richtlinie unterbreitet. Dies teilte eine Sprecherin mit. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte bislang erklärt, keinen weiteren Anlauf machen zu wollen. Damit wäre die Patent-Richtlinie endgültig gescheitert, da es in diesem Fall kein Vermittlungsverfahren und keine weiteren Beratungen im Parlament gibt.(nz)