«Die Richlinie beschränkt mögliche Patente nicht auf technische Neuerungen, sondern lässt durch zweideutige Formulierungen Spielraum für die Patentierbarkeit reiner Software, also grundlegendster, allgemeiner Anwendungen der Computertechnologie», sagte der Präsident des europäischen Dachverbandes nationaler Mittelstandsvereinigungen CEA-PME, Mario Ohoven, im Vorfeld der Abstimmung und plädierte für eine Ablehnung der Richtlinie.

Zum ursprünglich eingereichten Entwurf hatten die Abgeordneten insgesamt 178 Änderungsanträge eingereicht, die auch Ergebnis einer beispiellosen Lobbyarbeit von Gegnern wie Befürwortern waren. Beide Seiten hatten mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und dem Aus für den High-Tech-Standort Europas argumentiert. Zu den stärksten Befürwortern der Richtlinie hatte die Business Software Alliance gehört, die US-Unternehmen wie IBM, Intel oder Microsoft vertritt.

Viele Parlamentarier fürchteten zuletzt, dass die Richtlinie aufgrund der großen Zahl von Änderungsanträgen zu einem bürokratischen Monstrum werden könnte. Die EU-Kommission solle deshalb lieber einen neuen Vorschlag vorlegen, hieß es aus mehreren Fraktionen.

Die Kommission will nun prüfen, ob sie einen neuen Vorschlag für eine EU-Richtlinie unterbreitet. Dies teilte eine Sprecherin mit. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte bislang erklärt, keinen weiteren Anlauf machen zu wollen. Damit wäre die Patent-Richtlinie endgültig gescheitert, da es in diesem Fall kein Vermittlungsverfahren und keine weiteren Beratungen im Parlament gibt.(nz)