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Dem von der Bundesregierung geplanten Ausgleich für Spediteure bei der Lkw-Maut droht die Ablehnung aus Brüssel. Wie der «Tagesspiegel» am Montag unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission berichtete, will die Behörde dem eingereichten Konzept nicht zustimmen, wenn es nicht mehr verändert wird. Gegen das Prinzip der Kompensation an sich habe die Kommission zwar nichts. Bei dem vorliegenden Entwurf sei aber das Risiko groß, dass die deutschen Spediteure bevorzugt würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte geplant, die Spediteure bei der Einführung der Lkw-Maut über die Anrechnung der in Deutschland gezahlten Mineralölsteuer zu entlasten. Auf die Kompensation in einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro hatten sich Bundestag und Bundesrat verständigt. Logistikverband pessimistisch
Die Zuständigkeit liegt primär beim Verkehrskommissar Jacques Barrot. Eine Entscheidung muss aber von der Mehrheit aller Kommissare bestätigt werden - und hier legt sich laut «Tagesspiegel» vor allem der Steuerkommissar Laszlo Kovacs quer. Deshalb hat das Speditionsgewerbe wenig Hoffnung auf Zustimmung aus Brüssel. Alle Signale deuteten auf eine Ablehnung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), Heiner Rogge, dem «Tagesspiegel». DSLV rät zu Klage Laut Rogge bewertet der juristische Dienst der EU das deutsche Konzept vom Ergebnis her als indirekte Diskriminierung, auch wenn es rein formalrechtlich in Ordnung sei. Zwar sollen dem Plan zufolge auch ausländische Spediteure eine Anrechnung der Mineralölsteuer in Anspruch nehmen können, tatsächlich würde das nach Einschätzung der EU-Juristen aber kaum einer tun. Rogge forderte die Bundesregierung auf, gegebenenfalls vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, sobald eine rechtsverbindliche Ablehnung aus Brüssel vorliege. Falls das nicht erfolgreich sei, müssten andere Ausgleichsmaßnahmen für die Branche eingeleitet werden. «Eine Anhebung der Maut auf die ursprünglich geplanten 15 Cent geht jedenfalls ohne Ausgleich nicht», sagte Rogge. Weil die EU die Mautpläne noch nicht genehmigt hat, beträgt die Maut derzeit nur 12,4 Cent je Kilometer. Zur Harmonisierung der europäischen Wettbewerbsbedingungen – dies ist das Ziel der Kompensationen an die Spediteure – trägt der niedrigere Mautsatz aber nicht bei, weil alle Spediteure gleichermaßen davon profitieren. (nz)
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