netzeitung.de«Eine Bildungsreform ist wichtiger als eine Lockerung des Kündigungsschutzes»

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Ulrich Blum (Foto: IWH<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Ulrich Blum
Foto: IWH
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Statt den Kündigungsschutz zu senken, sollte die Politik vielmehr über eine Bildungsreform nachdenken, sagt IWH-Chef Blum. Die Netzeitung sprach mit ihm über Ostdeutschland, Familienförderung und die Konzepte der Union.

Von Marcus Gatzke

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, kritisiert die Union wegen fehlender Konzepte für eine vernünftige Familienpolitik und eine Bildungsreform. «Die Union hatte eigentlich sieben Jahre Zeit, sich auf ein vernünftiges Konzept für einen modernen Staat einzurichten», sagt Blum im Interview mit der Netzeitung. «Das hat sie nicht getan. Stattdessen konkurriert sie mit der SPD – von der auch nicht viele Innovationen kommen – um alte Rezepte aus den 80er und 90er Jahren.» Das sei «einfach deprimierend».

«Ich vermisse bei den Reformvorschlägen der Union eine ganze Reihe von Punkten», erläutert Blum. Die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel lasse «mit hoher Präzision zentrale Elemente, die die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ausmachen, einfach weg».

«Reine Maloche» heute wertlos
Entscheidend für die Zukunft Deutschlands sind für Blum der Bildungssektor und die Familienförderung: «Eine Bildungsreform ist wichtiger als eine Lockerung des Kündigungsschutzes», sagt der IWH-Präsident mit Blick auf die jüngsten Reformvorschläge der Union. «Die reine Maloche hat am Markt keinen Wert mehr. Wissenskapital ist entscheidend und wird auf der Welt fantastisch entlohnt.»

Medienberichten zufolge soll der Kündigungsschutz bei einer Regierungsübernahme durch die Union deutlich gelockert werden. Für Blum ist eine Aufweichung des Schutzes jedoch «nicht der große Hebel» zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. «Wenn der Kündigungsschutz zu weit heruntergefahren wird, werden die Beschäftigten nicht mehr bereit sein, sich in ihrer Freizeit weiterzubilden, weil sie nicht wissen, ob sie Qualifikation überhaupt nutzen können.» Bei einem zu niedrigen Kündigungsschutz fehle es einfach an Verlässlichkeit, betont Blum.

IWH-Chef lobt Investitionen in Sachsen
Der IWH-Chef hält dagegen Investitionen in die Bildung – gerade für Ostdeutschland – für enorm wichtig: «Wir werden in Ostdeutschland nur auf einen modernen und nachhaltigen Wachstumspfad kommen, wenn wir die Technologieorientierung ausbauen.» Als Beispiel für gelungene Investitionen in die Bildung führt er die Technische Universität Dresden und die dortige Ansiedelung des US-Chiproduzenten AMD an. Natürlich bräuchten die neuen Länder noch «Ergänzungen zur Infrastruktur», so Blum. Aber die Förderung müsse jetzt «schrittweise von der Beton-Fraktion in die Wissens-Fraktion wechseln».

Das Bildungssystem in Gesamtdeutschland sei zwar in der Grundstruktur «gar nicht schlecht», aber «latent unterfinanziert». «Auch die Motivation der Beteiligten könnte dramatisch besser sein», ergänzt er. Zu Finanzierung von mehr Bildung schlägt Blum vor, Subventionen zu streichen. Als ein Beispiel nennt er die Eigenheimzulage. «Sie sollte gestrichen und das freiwerdende Geld in die Bildung gesteckt werden», fordert er.

Blum für Wertedebatte um Erziehung
Von der Zulage profitierten allein die süddeutschen Bundesländer, in denen die Immobilienpreise noch sehr hoch seien. «In Ostdeutschland stehen schon jetzt genügend Wohnungen leer.» Die Union hat noch nicht entschieden, ob im Rahmen einer großen Steuerreform auch die Eigenheimzulage gestrichen wird. Die SPD war mit dem Vorschlag, das Geld aus der Eigenheimzulage für mehr Bildung einzusetzen, gescheitert.

Blum fordert im Interview mit der Netzeitung außerdem, «die Arbeitsteilung zwischen Familie und Schule wieder klar zu definieren». Es dürfe nicht so sein, «dass Kinder in der Schule abgeliefert werden und dort erst einmal zu Menschen geformt werden müssen». Die Eltern seien für die Erziehung der Kinder verantwortlich und die Schule für die Bildung. In diesem Punkt fordert Blum «eine knallharte Wertedebatte».

Einkommensabhängiges Kindergeld
In der Familienförderung spricht sich Blum für ein einkommensabhängiges Kindergeld aus: «Es klingt sozialpolitisch revolutionär, aber der Staat wird der Mittelschicht mehr Geld geben müssen als den unteren Schichten.» Als Begründung führt Blum an, dass «für die bürgerlichen Schichten die Gründung einer Familie verhältnismäßig teuer ist».

Den ärmeren Schichten und auch den Immigrantenfamilien müsse dagegen «eine Art kompensatorische Förderung» angeboten werden. Es müsse «Anreize für mehr Bildung und ergänzenden Unterricht an den Schulen geben», sagt Blum und fordert gleichzeitig: «Wir müssen uns bemühen, die Kinder aus den unteren Schichten zu den besten Schülern zu machen.»

Als wohlhabendes Land brauche Deutschland permanent einen Überschuss an hoch qualifizierten Leuten. «Wenn wir dies nicht aus eigener Kraft schaffen, müssen wir sie durch Immigration ins Land holen.» Derzeit findet für Blum aber «Familie, Bildung und Integration» nicht statt.