Merkel will Änderung des Tarifrechts
11.06.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Angela Merkel (CDU)
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel will die Tarifautonomie weit gehend abschaffen. «Der Arbeitsmarkt muss weiter flexibilisiert werden. Dazu gehören auch die Themen Kündigungsschutz und eine Änderung des Paragrafen 77 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes [BVG]«, habe Merkel laut internem Sitzungsprotokoll des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im März in einem Vortrag gesagt, berichtet der «Spiegel» am Wochenende vorab.
Der genannte Paragraph legt fest, dass Löhne und Arbeitszeiten in tarifgebundenen Betrieben ausschließlich von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt werden dürfen. Bei einer entsprechenden Änderung des Gesetzes könnten auch Betriebsräte Tarifverträge schließen.
Bislang hatte die Union lediglich angekündigt, im Falle eines Wahlsieges so genannte betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern. Sie ermöglichen Betrieben, vom Tarifvertrag abzuweichen, ohne die Tarifautonomie grundsätzlich anzutasten. Würde das BVG entsprechend geändert, wäre die Tarifautonomie obsolet: Betriebliche Bündnisse wären nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. (nz)