11. Jun 2005 12:10
Äußerungen von CDU-Chefin Angela Merkel gegenüber dem BDI deuten darauf hin, dass die Tarifautonomie für die Union im Falle eines Wahlsieges kein Tabu ist.
Der genannte Paragraph legt fest, dass Löhne und Arbeitszeiten in tarifgebundenen Betrieben ausschließlich von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt werden dürfen. Bei einer entsprechenden Änderung des Gesetzes könnten auch Betriebsräte Tarifverträge schließen.Bislang hatte die Union lediglich angekündigt, im Falle eines Wahlsieges so genannte betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern. Sie ermöglichen Betrieben, vom Tarifvertrag abzuweichen, ohne die Tarifautonomie grundsätzlich anzutasten. Würde das BVG entsprechend geändert, wäre die Tarifautonomie obsolet: Betriebliche Bündnisse wären nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. (nz)
