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Merkel will Änderung des Tarifrechts

11. Jun 2005 12:10
Angela Merkel (CDU)
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Äußerungen von CDU-Chefin Angela Merkel gegenüber dem BDI deuten darauf hin, dass die Tarifautonomie für die Union im Falle eines Wahlsieges kein Tabu ist.

CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel will die Tarifautonomie weit gehend abschaffen. «Der Arbeitsmarkt muss weiter flexibilisiert werden. Dazu gehören auch die Themen Kündigungsschutz und eine Änderung des Paragrafen 77 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes [BVG]«, habe Merkel laut internem Sitzungsprotokoll des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im März in einem Vortrag gesagt, berichtet der «Spiegel» am Wochenende vorab.

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Der genannte Paragraph legt fest, dass Löhne und Arbeitszeiten in tarifgebundenen Betrieben ausschließlich von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt werden dürfen. Bei einer entsprechenden Änderung des Gesetzes könnten auch Betriebsräte Tarifverträge schließen.

Bislang hatte die Union lediglich angekündigt, im Falle eines Wahlsieges so genannte betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern. Sie ermöglichen Betrieben, vom Tarifvertrag abzuweichen, ohne die Tarifautonomie grundsätzlich anzutasten. Würde das BVG entsprechend geändert, wäre die Tarifautonomie obsolet: Betriebliche Bündnisse wären nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. (nz)

 
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