11.06.2005

 Herausgeber: netzeitung.de

DGB-Chef Michael Sommer
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH

DGB-Chef Sommer fürchtet einen „zivilisatorischen Rückschritt“, sollten Union und FDP nach einer gewonnenen Bundestagswahl ihre Ankündigung wahr machen und die Lohnverhandlungen in die Betriebe verlagern. Thema: Neuwahl des Bundestages SPD fordert Unternehmen zu deutlichen Lohnerhöhungen für Beschäftigte auf Union buhlt um Gewerkschaften DGB bezeichnet FDP-Vorschläge zur Mitbestimmung als «Rechtsbruch» CDU fordert betriebliche Lohnbündnisse Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat mit einer Verfassungsklage gegen mögliche Angriffe einer unionsgeführten Bundesregierung auf die Tarifautonomie gedroht. Zur Ankündigung von Union und FDP, nach einem Wahlsieg im Herbst «betriebliche Bündnisse für Arbeit» gesetzlich einzuführen, sagte Sommer der «Bild am Sonntag»: «Das ist ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie, ja sogar ein zivilisatorischer Rückschritt.» Weil jeder Betrieb dann selbst seine Löhne aushandeln könne, würden die Belegschaften künftig noch erpressbarer. Sommer betonte: «Der Artikel 9 im Grundgesetz garantiert ausdrücklich die Tarifautonomie. Wer daran rührt, versündigt sich an der Verfassung». Der DGB-Chef drohte, die Gewerkschaften würden «alle Möglichkeiten» gegen die Einführung von Lohnverhandlungen in den Betrieben ausschöpfen: «Dazu gehört auch der Gang bis zum Bundesverfassungsgericht.» Ähnlich hatte sich zuvor DGB-Bundesvorstand Dietmar Hexel in der Netzeitung geäußert. Die Vorschläge der FDP zur Änderung der betrieblichen Mitbestimmung bezeichnete er als «Forderungen aus dem vergangenen Jahrhundert». Der Vorstoß komme einem Rechtsbruch gleich. (nz)