Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Bundesbank-Präsident Axel Weber haben nach einem Bericht des Magazins «Stern» in einer vertraulichen Ökonomenrunde ein Scheitern der europäischen Währungsunion erörtert. Hintergrund sind die zunehmenden Inflations- und Wachstumsdifferenzen innerhalb des Euroraums, wie das Blatt am Mittwoch berichtete.

Dem Magazin lägen interne Vermerke des Finanzministeriums vor, in denen Eichels Experten vor einem ökonomischen Auseinanderdriften Europas warnten. Unter der Überschrift «Euro-Zone: Zunehmende Besorgnis über verfestigte Inflations- und Wachstumsdifferenzen» heiße es: «Die Schere droht weiter auseinander zu laufen, so dass die Gefahr einer Anpassungskrise größer wird.» Der «Stern» zitierte Joachim Fels von der Investmentbank Morgan Stanley, der an dem Treffen mit Eichel und Weber teilnahm, mit den Worten: «Das kann in einigen Jahren zum Super-Gau führen: einem Auseinanderbrechen des Euro.»

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Steffan Giffeler, wollte das Treffen nicht bestätigen. Der Gefahr eines Scheiterns der Wirtschafts- und Währungsunion werde vom Bundesfinanzminister nicht gesehen. Die vom «Stern» zitierten Papiere seien ihm nicht bekannt, so Giffeler. «Irgendwelche Fachvorlagen des Hauses» seien nicht zu verwechseln mit der Meinung des Ministers oder des Ministeriums. «Ich kann Ihnen nicht bestätigen, dass es innerhalb der Bundesregierung eine Diskussion über ein Scheitern der Wirtschafts- und Währungsunion gebe», sagte Giffeler weiter.

Die Bundesbank kündigte zur Debatte eine Stellungnahme an. Weber werde sich im Lauf des Tages zu dem Thema äußern, teilte die Bundesbank in Frankfurt mit. Die Bank wollte nicht bestätigen, dass Weber mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) über ein Scheitern der Währungsunion diskutiert habe.

Eine Auflösung der Währungsunion sei rechtlich möglich, so das Magazin weiter. Dies gehe aus einem bisher unter Verschluss gehaltenen Rechtsgutachten des Deutschen Bundestages hervor. Zwar ist ein solcher Schritt im Maastrichter Vertrag nicht vorgesehen. Aber sowohl eine einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung« als auch ein «außerordentliches Kündigungsrecht» bei «Wegfall der Geschäftsgrundlage» seien nicht ausgeschlossen. Das Fazit des Gutachtens laute: «Völker- und europarechtlich lässt sich (...) die Möglichkeit einer Beendigung der Wirtschafts- und Währungsunion über die einvernehmliche Aufhebung der Gemeinschaft insgesamt vertreten.»

Wie der «Stern» unter Berufung auf vertrauliche Vermerke für Eichel weiter berichtete, macht das Finanzministerium die Einführung des Euro für die anhaltende Wachstumsschwäche in Deutschland verantwortlich. In einem «Hintergrundvermerk zum Anpassungsprozess an die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion» heiße es, Deutschland habe mit der Euro-Einführung seinen Realzins-Vorteil gegenüber den anderen Staaten der Währungsunion verloren. Der Euro habe für die früheren Hochzinsländer Griechenland, Irland, Portugal und Spanien «enorme Finanzierungsvorteile gebracht, die praktisch wie Steuersenkungen wirken.»

Allein für Spanien mache der Effekt 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während für Deutschland der Nachteil 1,4 Prozent betrage. Die «Verschlechterung der relativen Finanzierungsbedingungen» könne auch herangezogen werden, «den Wachstumsrückstand Deutschlands gegenüber den anderen Ländern» zu erklären. Die Ministeriums-Ökonomen fürchten dem Bericht zufolge, Deutschland könne es nicht gelingen, den Nachteil jemals durch Lohnzurückhaltung wettzumachen: «Die Langwierigkeit der Anpassung führt zu einer derartigen Investitionsschwäche, dass sich in der Folge das Wachstumspotenzial insgesamt vermindert.»

Gestützt werde die Analyse vom Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Bert Rürup, der ebenfalls «Bremswirkungen auf das Wirtschaftswachstum» festgestellt habe, so der «Stern». Rürup sagte dem Magazin, die Erwartungen, die Währungsunion würde das Wachstum steigern und Arbeitsplätze schaffen, seien «Blütenträume, die sich bislang nicht erfüllt haben». Zudem sei die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank für Deutschland «vergleichsweise hart», aber dies sei der «Preis der gemeinsamen Währung».

Auch 48 Prozent der Deutschen geben einer Forsa-Umfrage im Auftrag des «Stern» zufolge dem Euro eine Mitschuld an der schlechten Wirtschaftslage in Deutschland. 56 Prozent wollen sogar die Mark zurück. 90 Prozent glauben, dass die Währungsumstellung zu dauerhaften Preiserhöhungen geführt hat. (nz)