Bsirske: Schwarz-Gelb sorgt nicht für Wachstum
23. Mai 2005 16:10
 |  Verdi-Chef Frank Bsirske | Foto: dpa |
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Verdi-Chef Bsirske will im Wahlkampf die Konfrontation mit Schwarz-Gelb suchen. Die von Bundeskanzler Schröder geplanten Neuwahlen nannte er in der Netzeitung einen «geschickten Schachzug».
Von Marcus Gatzke
Die Dienstleistungs- Gewerkschaft Verdi will im Bundestagswahlkampf die Konfrontation mit einer möglichen schwarz-gelben Koalitionsregierung suchen. «Die schwarz-gelbe Agenda wird nicht für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Montag der Netzeitung. Schwarz-Gelb sei kein Szenario, das optimistisch für die Zukunft stimme. «Die Gewerkschaften müssen sich einmischen und darauf aufmerksam machen», betonte er.«Mit einer Politik, die durch Sparen die Krise verschärft, und mit einer Politik des forcierten Drucks auf die Löhne wird die binnenkonjunkturelle Schwäche nicht beseitigt.» Die deflationären Tendenzen in Deutschland würden «zusätzlichen Rückenwind bekommen». Die Union lasse sowohl viele gesundheits- als auch rentenpolitische Fragen offen. «Zwischen dem Steuer- und dem Gesundheitskonzept klafft eine Finanzierungslücke von gut 50 Milliarden Euro», sagte der Verdi-Chef. «Das wirkt doch nicht seriös.»
«Geschickter Schachzug von Schröder»
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bescheinigte er, mit den geplanten vorgezogenen Bundestagswahlen einen «geschickten Schachzug» getätigt zu haben. «Das war eine taktische Entscheidung, die darauf zielt, auch die kritische SPD hinter die Agenda 2010 zu sammeln», so Bsirske. «Zudem werden die Probleme der CDU, sich programmatisch zu positionieren, genutzt.»Rot-Grün forderte der Verdi-Chef auf, «kritisch zu hinterfragen», wie die Politik der Koalition künftig aussehen soll. «Bedeutende Teile der eigenen Stammwählerschaft konnten nicht an die Wahlurne gebracht werden», sagte er mit Blick auf den Stimmenverfall von SPD und Grünen bei der Landtagswahl in NRW am Sonntag.
«Umverteilung von unten nach oben»
Die Politik der Bundesregierung werde «mit Hartz IV und einer Umverteilung von unten nach oben» in Verbindung gebracht. Jetzt müssten aber wieder «Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit» in den Mittelpunkt gerückt werden.Die Bundesregierung müsse ihre Arbeitsmarktpolitik «grundlegend» überdenken, forderte der Gewerkschaftschef. «Arbeit darf nicht arm machen, weshalb auch der Frage nach einem gesetzlichen Mindestlohn große Bedeutung zuwächst», betonte er. «Die starken Schultern müssen wieder mehr tragen als die schwachen Schultern.» Dann könne der Staat auch wieder seine gesellschaftspolitische Aufgaben wahrnehmen. Eine solche Positionierung verbessere auch die Wahlchancen, lautet seine Einschätzung.
«Worten folgten keine Taten»
Die Kapitalismus-Debatte habe der SPD nicht genützt, obwohl 70 Prozent der Bevölkerung das Thema für wichtig hielten. «Es ist nicht gelungen, mit einer programmatischen Aufstellung glaubwürdig zu erscheinen. Den Worten sind keine Taten gefolgt», argumentierte Bsirske.Zur Frage, ob Verdi Rot-Grün in einem Bundestagswahlkampf unterstützen wird, wollte sich Bsirske nicht äußern: «Wir stehen für unsere Themen und unsere Forderung nach einer Politik, die besser in der Lage ist, Wachstum und Beschäftigung voranzubringen», sagte er. Zugleoch betonte Bsirske, dass Schwarz-Gelb aus seiner Sicht «keine bessere Alternative» sei, «sondern eher noch zu einer deutlichen Verschlechterung der Situation» führen werde.
