SPD-Linke: Neues Kabinett für Wahlkampf
23. Mai 2005 12:31
 |  SPD-Fraktionsvize Michael Müller | Foto: dpa |
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Die SPD-Linke will mit einem veränderten Kabinett in den Wahlkampf gehen. In der Netzeitung fordert SPD-Fraktionsvize Müller eine «Polarisierung» auf die Kapitalismusdebatte. Indes wurde der Termin für die Vertrauensfrage bekannt.
Thema: Vorgezogene Bundestagswahl |
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Die SPD-Linke will in eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl nicht mit dem derzeitigen Bundeskabinett gehen. «Da wird es sicher zu der ein oder anderen Korrektur kommen», sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, am Montag der Netzeitung. Einen «radikalen Schritt» sehe er aber nicht. Zu konkreten Alternativen wollte sich der SPD-Fraktionsvize im deutschen Bundestag nicht äußern. Einen Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnte er ab: «Das würde nur von den eigentlichen Problemen ablenken», so seine Begründung. In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, die SPD-Linke könnte nach einer verlorenen NRW-Wahl den Druck auf Clement massiv erhöhen und ihn so zum Rücktritt zwingen.
Kanzler will nicht wechseln
Die Bundesregierung will dagegen am derzeitigen Personal festhalten: Das Kabinett stehe «im Licht der Erfolge, die es vorweisen kann», sagte Regierungssprecher Béla Anda in Berlin. Es werde daher weder eine Kabinettsumbildung noch ein Schattenkabinett geben.Für den wahrscheinlichen Bundestagswahlkampf wünscht sich Müller «eine Zuspitzung und eine Polarisierung». «Herr Rüttgers hat im Wahlkampf in allen Fragen nur geeiert. Wenn man den Wahlkampf zuspitzt, kann die Opposition auch nicht mehr eiern.» Die SPD müsse sich verstärkt mit der «Casinowirtschaft» auseinandersetzen, betonte er mit Blick auf die seit Monaten geführte Kapitalismusdebatte.
Casinowirtschaft zehrt Wirtschaft aus
«Die Casinowirtschaft zehrt die Substanz der Wirtschaft aus, hat nur kurzfristige Renditeerwartungen und ist immer weniger fähig, sich auch dem Allgemeinwohl zu verschreiben», so Müller. Auch die SPD-Parteilinke Andrea Nahles machte sich im ZDF für einen Kurswechsel der Bundesregierung stark. «Auf jeden Fall brauchen wir eine Neuausrichtung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.»Für Müller ist eine vorgezogenen Neuwahl auch die beste Antwort auf die verlorene NRW-Wahl: «Dahindümpeln mit einer Opposition, die eine ganz brutale machtstrategische Doppelstrategie fährt – nämlich über Reformen zu reden, sie aber gleichzeitig an jeder Stelle zu blockieren -, wäre eine schlechtere Alternative gewesen», sagte er. Der SPD-Politiker glaubt auch noch an einen Sieg von Rot-Grün: «Wir werden das schon hinkriegen, aber schwierig wird es schon.»
Vertrauensfrage bis Juli
SPD-Chef Franz Müntefering gab indes am Mittag nach der Präsidiumssitzung in Berlin bekannt, Bundeskanzler Gerhard Schröder werde spätestens bis zum 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Damit solle der Weg frei gemacht werden für vorgezogene Wahlen im Herbst.
Für das Web ediert von Marcus Gatzke
