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Die deutschen Wirtschaftsverbände haben die Entscheidung der Bundesregierung nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen, die Bundestagswahlen auf Herbst 2005 vorzuziehen, begrüßt. «In den letzten Wochen gab es zu viele widersprüchliche Signale über die weiteren dringend notwendigen Reformen in unserem Land», sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Montag in Berlin. «Wir benötigen Klarheit über den zukünftigen Reformkurs in Deutschland.» Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, nannte in der «Berliner Zeitung» die Entscheidung für Neuwahlen «konsequent». «Deutschland kann sich quälende Diskussionen bis Ende nächsten Jahres nicht leisten», sagte Braun. Der DIHK-Chef kündigte zudem seine Unterstützung bei der Umsetzung der Reformen an. In den kommenden Monaten gehe es vor allem um die besseren Konzepte. «Wir haben den Parteien 100 Vorschläge für mehr Wachstum unterbreitet und stehen für Diskussionen um den besten Reformweg bereit.» Klassenkampf oder Marktwirtschaft
Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, forderte die SPD dagegen auf, sich zwischen «Klassenkampf und Marktwirtschaft» zu entscheiden. Es sei jedoch zu befürchten, dass «die Sozialdemokraten mit ihrer plumpen Klassenkampf-Rhetorik» weitermachten, obwohl die «Kapitalismus-Polemik» beim Wähler in NRW nicht verfangen habe. Das sagte Börner in Berlin. Jetzt komme es darauf an, wie sich die CDU aufstelle und ob «sie den Mut habe, den bislang eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen», fügte er hinzu. Zugleich nannte er die Forderungen der Wirtschaft an die Union: Auf die Agenda 2005 gehöre die Senkung der Steuern und Abgaben, die Modernisierung der Sozialsysteme und der Abbau investitionsfeindlicher Bürokratie. «Es gibt nur zwei Alternativen» Auch die Gewerkschaften äußerten sich positiv zur Ankündigung Schröders: «Ich halte dies für die einzig richtige Entscheidung. Die Bürger müssen nun für das Land grundsätzlich entscheiden, welchen Kurs sie wollen», sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, der «Berliner Zeitung». Es gebe zwei Alternativen: «Zum einen die soziale Marktwirtschaft mit zum Teil schwierigen Reformen. Das andere wäre Marktwirtschaft pur mit viel schlimmeren Auswirkungen für die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die ALG-II-Empfänger, betonte Schmoldt.. Auf die Frage, ob die Gewerkschaften sich aktiv für eine Wiederwahl von Rot-Grün einsetzen werden. »Nein, wir sind eine Einheitsgewerkschaft. Das ist ein hohes Gut, das auch verteidigt werden muss«. Jeder Wähler müsse sich angesichts der beiden politischen Alternativen der Bedeutung dieser grundsätzlichen Wahl-Entscheidung bewusst werden. »Wir haben ja überall in Europa erlebt, dass derjenige, der Reformen durchführt, bei Wählern nicht allzu hoch in der Gunst steht«, fügte Schmoldt hinzu. (nz)
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