netzeitung.deLaumann: Hartz IV führt zu Milliardendefizit

17.05.2005

 Herausgeber: netzeitung.de

Karl-Josef Laumann (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Karl-Josef Laumann
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Die Ausgaben für die Arbeitsmarktreform Hartz IV reißen nach Einschätzung des CDU-Arbeitsmarktexperten Laumann neue Löcher in den Bundeshaushalt. Das Arbeitslosengeld II sei eine «gravierende Baustelle», sagte er der Netzeitung.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl-Josef Laumann (CD), hat vor Risiken im Bundeshaushalt im einstelligen Milliardenbereich gewarnt. «Die Hartz-Finanzierung fliegt der Bundesregierung völlig um die Ohren», sagte Laumann der Netzeitung.

Die Mehrbelastungen von etwa sieben Milliarden Euro beim Arbeitslosengeld II (ALG II) ergäben sich dadurch, so Laumann, «dass wir beim Unterhaltsgeld wahrscheinlich das Doppelte brauchen». Insgesamt sind für das ALG II 14,6 Milliarden Euro eingeplant. In den ersten vier Monaten hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) allerdings bereits über 7,3 Milliarden Euro verbraucht.

Würden die bisherigen Ausgaben auf das Jahr hochgerechnet, dann ist der veranschlagte Rahmen nach Laumanns Auffassung «nicht zu halten». Man müsse beim ALG II deshalb von Gesamtkosten «von etwa 22 Milliarden Euro ausgehen», sagte er. «Das ist eine ganz gravierende Baustelle.»

Laumann geht zudem davon aus, dass de Länder im Rahmen von Hartz IV kein Geld an den Bund rückerstatten müssen: «Die Zahlen, die ich kenne, sind so, dass bei den Revisionsterminen überhaupt nichts herumkommt», sagte er. Die Berechnungen würden «einigermaßen passen».


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