Müller beklagt die konträre Politik der Bundesregierung. «Seit Jahren haben wir einen ständigen Zuwachs der Arbeitslosigkeit und eine Unterauslastung der Kapazitäten. Und wir verschärfen in Brüningscher Manier (...) immer weiter dieses Unglück», sagte Müller mit Bezug auf die Wirtschaftspolitik in der späten Weimarer Republik. Die jetzt debattierte Erhöhung der Mehrwertsteuer sei «das letzte, was wir bei der momentanen Konjunktur brauchen». «Damit geht es sehenden Auges immer weiter abwärts.»

Müller forderte, «endlich» gut über Deutschland zu reden. Finanzminister Eichel rät er, durch «konjunkturanregende Maßnahmen» die Schulden zu senken. Der Nationalökonom forderte zudem eine deutliche Anhebung der Löhne. «Das würde die Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nicht gefährden», so Müller. «Außerdem würde die binnenmarktorientierte Wirtschaft durch die höhere Kaufkraft gewinnen.»

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV mit dem Konzept «Fördern und Fordern» hält Müller für «Stuss». «Bei dieser Konjunkturlage gibt es nichts zu fördern.» Wichtiger sei, die Konjunktur wieder anzuschieben: «Dann wäre Hartz IV überflüssig gewesen.»

Netzeitung: Herr Müller, Sie müssten über die derzeitige Kapitalismus-Debatte – Stichwort «Heuschrecken» – doch erfreut sein. Damit rücken wieder alte sozialdemokratische Werte in den Blickpunkt.

Albrecht Müller: Es kommt ja nicht auf die Debatte an, sondern auf die Politik, die gemacht wird. Natürlich finde ich es richtig, wenn man die verschärfte Ungerechtigkeit und das Verhalten mancher Manager thematisiert. Aber das ist doch nicht unser Hauptproblem. Die Marktwirtschaft lebt doch nicht von Moral, sondern von dem, was es an ordnungspolitischen Regelungen gibt. Und die muss der Staat so setzen, dass sich Unternehmen vernünftig im Sinne des Ganzen verhalten.

Es gibt mehrere Beispiele, die zeigen, dass die Bundesregierung das Verhalten, das Franz Müntefering beklagt, geradezu gefördert hat. Die Regierung hat im Jahr 2000 zum 1. Januar 2002 die Gewinne bei Veräußerung von Unternehmen und Unternehmensteilen von der Besteuerung freigestellt. Damit wurde der Verkauf von Unternehmen erleichtert, also auch der Kauf durch die von Müntefering jetzt kritisierten «Heuschrecken». Es ist aber nicht verständlich, was es volkswirtschaftlich bringen soll, wenn ein Investor einem anderen Investor einen Unternehmensteil verkauft. Wo soll denn da der Vorteil für uns alle liegen?

Daran sieht man schon, dass die Kritik des SPD-Chefs nur Getöse ist. Wenn er seine Äußerungen ernst nähme, müsste er bei Finanzminister Eichel und bei Bundeskanzler Schröder darauf drängen, dass sofort die Steuerbefreiung bei solchen Unternehmensverkäufen beendet wird.

Netzeitung: Das scheint ja ein Zwiespalt in der SPD überhaupt zu sein: Franz Müntefering betreibt Kapitalismus-Schelte, während Gerhard Schröder als Genosse der Bosse gilt und Wirtschaftsminister Clement auch eine unternehmerfreundliche Politik macht.

Müller: Die Politik ist total konträr. Man hat zum Beispiele eine Reihe von Steuersenkungen gemacht und die Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer gestrichen. Das waren lauter unnötige Dinge, die die Investoren erst einluden. Man kann nur sagen: Herr Müntefering, übernehmen Sie, und bringen Sie die Rahmensetzung in Ordnung!

Netzeitung: Was die Steuern betrifft, wurden erst kürzlich auf dem Jobgipfel weitere Senkungen beschlossen ...

Müller: Das passt doch alles überhaupt nicht zusammen. Man kann doch nicht die Kapitalisten beschimpfen und gleichzeitig daran arbeiten, wie man sie weiter von Steuerlasten befreit. Jetzt wird diskutiert, das Ganze mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenzufinanzieren. Was ist denn das für eine Politik?! Eine höhere Mehrwertsteuer ist das letzte, was wir bei der momentanen Konjunktur brauchen.

Netzeitung: Die Reformen scheinen aber grundsätzlich notwendig. Als ein Hauptargument wird angeführt, die Globalisierung zwinge uns zu einschneidenden Änderungen, da Deutschland sonst nicht mehr wettbewerbsfähig wäre.

Müller: Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist doch enorm hoch. Wir haben einen Leistungsbilanzüberschuss von über 50 Milliarden Dollar, die USA seit Jahren ein dreistelliges Defizit. Die sind nicht wettbewerbsfähig! Wir haben dieses Problem nicht. Diese Debatte ist wirklich grotesk und zeigt, wie sehr sich die deutsche Öffentlichkeit irreführen lässt. Es ist wirklich dreist zu behaupten, wir seien nicht wettbewerbsfähig.

Aber die Wissenschaftler, die so etwas behaupten – zum Beispiel Professor Sinn vom Ifo-Institut –, gelten als ehrenwert. Die «Bild» nennt Herrn Sinn sogar «den besten Ökonom Deutschlands».

Netzeitung: Zu Ihrem Argument, Deutschland sei Exportweltmeister, sagt Herr Sinn, hier handle es sich um einen pathologischen Exportboom.

Müller: Das sind doch Ausflüchte. Herr Sinn führt die Menschen in die Irre. Die Tatsache, dass er überhaupt noch in Talkshows eingeladen wird und die Zeitungen noch Interviews und Artikel von ihm drucken, ist schon sehr eigenartig.

Netzeitung: Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose für 2005 auf 0,7 Prozent gesenkt, die Bundesregierung zuletzt auf 1,0 Prozent. Was wäre Ihrer Meinung nach notwendig, um wieder zu mehr Wachstum zu kommen?

Müller: Die Konjunktur ist schon seit 20 Jahren rückläufig, mit der Ausnahme eines kleinen Booms von 1988 bis 1991. Seitdem haben wir eine durchschnittliche Wachstumsrate von 1,3 Prozent. Das liegt unterhalb der Produktivitätsentwicklung. Seit Jahren haben wir einen ständigen Zuwachs der Arbeitslosigkeit und eine Unterauslastung der Kapazitäten. Und wir verschärfen in Brüningscher Manier – ich sage das sehr bewusst – immer weiter dieses Unglück.

Jetzt sollen die Renten gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden, das heißt, man reduziert die Kaufkraft immer weiter. Damit geht es sehenden Auges immer weiter abwärts. Man feiert 60 Jahre Kriegsende, lernt aber nicht aus den Fehlern, die in der Weimarer Republik durch falsche Wirtschaftspolitik zu dem Desaster geführt haben.

Aber zurück zu Ihrer Frage. Man müsste ein ganzes Bündel einsetzen. Erstens müsste die Regierung endlich anfangen, gut über dieses Land zu reden und den Menschen über den Mund fahren, die permanent das Land schlecht reden. Die Basis dieses Landes ist okay. Die Reformer müssen natürlich immer schlecht über das Land reden, denn Strukturreformen erscheinen nur dann logisch, wenn man die Struktur für schlecht erklärt.

Zweitens: Wir müssen die Massenkaufkraft stärken, indem wir die Menschen wenigstens im Rahmen der Produktivitätsentwicklung an dem Ertrag unserer Volkswirtschaft beteiligen. Das heißt, wir müssen sie ermuntern, höhere Löhne zu fordern als bisher.

Drittens, auch wenn das verpönt ist: Wir brauchen ein massives Konjunkturprogramm. Und wir müssen viertens die Realzinsen senken. Da ist zwar nicht mehr viel Luft drin, aber man muss den verbliebenen Spielraum ausnutzen, um alle Impulse in Gang zu setzen.

Fünftens brauchen wir ein Bündel angebotsökonomischer Maßnahmen. Daran sehen Sie: Ich bin kein einseitiger Keynesianer. Wir müssen auch die Infrastruktur in Gang halten. Außerdem müssen wir Bildung und Forschung stärken. Jungen Eltern muss die Möglichkeit gegeben werden, Beruf und Familie zu verbinden. Da sind Reformen notwendig.

Netzeitung: Ihr vorgeschlagenes Konjunkturprogramm klingt nach klassischem Deficit Spending. Das verbietet aber doch der EU-Stabilitätspakt mit der Neuverschuldungs-Obergrenze von drei Prozent des BIP ...

Müller: So zu fragen, ist wirklich irrwitzig. 95 Prozent aller Deutschen meinen, auch beim Finanzminister – also volkswirtschaftlich betrachtet – reiche die Sparabsicht zum Sparerfolg aus. Aber hat Hans Eichel wirklich gespart? Hat er das Maastricht-Kriterium eingehalten?

Netzeitung: Nein, das wurde ja schon in den vergangenen Jahren mehrfach überschritten.

Müller: Das ist doch genau der Punkt. Sparabsicht und Sparerfolg fallen volkswirtschaftlich auseinander. Was für Sie einzelwirtschaftlich gilt, gilt nicht für die gesamte Volkswirtschaft. Wenn Sie entscheiden, dass Sie 500 Euro im Jahr sparen wollen und deshalb nicht mehr ausgehen usw., dann schaffen Sie das. Wenn aber Hans Eichel zehn Milliarden sparen will und er verschlechtert die ohnehin schlechte Konjunktur damit noch mehr, dann ist das Defizit am Ende höher als erwartet. Dabei ist in so vielen Ländern vorgemacht worden, dass man durch konjunkturanregende Maßnahmen die Schulden senkt, statt sie zu erhöhen. Das müssen die Leute endlich einmal verstehen. Das ist kein Wunder, sondern volkswirtschaftlich vollkommen logisch.

Netzeitung: Sie fordern eine deutliche Anhebung der Löhne. Ist das realistisch angesichts von Arbeitsmärkten in Osteuropa oder in Asien, wo der Faktor Arbeit deutlich weniger kostet? Unternehmen drohen doch dann gleich mit der Auslagerung von Jobs.

Müller: Ach, schauen Sie doch nur mal, wie hoch der Lohnanteil beim Handybau von Siemens ist: sechs Prozent. Und stellen Sie sich nun vor, auf diese sechs Prozent würden drei Prozent mehr Lohn draufkommen statt kein Prozent zusätzlich. Das ist noch weniger als das Schwarze unterm Fingernagel. Viele exportorientierte Unternehmen haben riesige Gewinne gemacht, und es ist mehr als recht, dass die Arbeitnehmerschaft auch einen gewissen Anteil daran haben darf. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nicht gefährden. Bei uns sind die Lohnstückkosten verglichen mit anderen Ländern in den letzten Jahren um sieben Prozent gesunken. Außerdem würde die binnenmarktorientierte Wirtschaft durch die höhere Kaufkraft gewinnen.

Netzeitung: Und das Hauptargument der Arbeitgeberseite, die Lohnnebenkosten in Deutschland seien zu hoch, würden Sie nicht gelten lassen?

Müller: Das ist nicht richtig. Rechnen Sie doch mal aus, wie viel eine vermiedene Erhöhung des Krankenkassenbeitrags um ein Prozent an der Handyproduktion ausmacht. Das liegt im Promillebereich.

Netzeitung: Eine Senkung der Lohnnebenkosten würde aber doch auch den Arbeitnehmern zugute kommen.

Müller: Wie denn das? Das muss doch irgendwie gegenfinanziert werden. Wenn Sie den Krankenkassenbeitrag senken, zwingen Sie die Leute zu weiterer privater Vorsorge. Also müssen die ihr Geld trotzdem ausgeben. Wir haben doch keinen Goldesel. Ein gutes Beispiel ist die Idee, den Zahnersatz auszulagern. Dann müssen Sie das privat bezahlen beziehungsweise versichern. Das ist doch kein Gewinn für die Arbeitnehmer. Im Gegenteil, es fällt auch noch der Arbeitgeberanteil weg.

Netzeitung: Von neoliberaler Seite wird angeführt, in Deutschland müssten die Löhne für gering Qualifizierte sinken. Wir bräuchten einen Niedriglohnsektor.

Müller: Was sind denn das für Marktwirtschaftler, die Lohnsektoren planen? Das hat doch mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Es ergibt sich doch im Markt aus Angebot und Nachfrage, ob der Lohn hoch oder niedrig ist. Mit einem Niedriglohnsektor wird die Marktwirtschaft aufgehoben. Das ist dann Planwirtschaft. Der Grund für die hohe Arbeitslosigkeit liegt doch in der schwachen Konjunktur. Zuerst kommen noch die Qualifizierten unter, aber nicht die Nichtqualifizierten. Und deshalb denken diese Herren, wir bräuchten einen Niedriglohnsektor. Was wir haben, ist ein völlig verhunzter Arbeitsmarkt, in dem die Arbeitnehmer in einer total schlechten Position sind, so dass sie erpressbar sind.

Netzeitung: Seit Jahresanfang lebt Deutschland mit Hartz IV. Halten Sie die Arbeitsmarktreformen für den richtigen Weg, um die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen?

Müller: Nein. Das war die Methode, um jedes Vertrauen in eine solidarische Sicherung gegen Arbeitslosigkeit kaputtzumachen. Jetzt fallen Menschen, die 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nach einem Jahr unter Hartz IV und erhalten damit Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau. Gut, auch früher betrug die Frist nur maximal 32 Monate. Aber in einer guten Arbeitsmarktlage hat das ausgereicht, um wieder irgendwo unterzukommen.

Netzeitung: Die Idee von Hartz IV war, Anreize zu schaffen, dass die Erwerbslosen sich nicht lange auf ihrem Arbeitslosengeld ausruhen, eben «Fördern und Fordern» ...

Müller: Ja, ja. Die Leute sind jetzt bis zu 150 Prozent angereizt, aber finden dennoch keinen Job. Bei dieser Konjunkturlage gibt es nichts zu fördern. Das war ja der Wahnsinn: Das Fordern einzuführen, bevor man das Fördern realisieren kann. Man hätte sich den ganzen Stuss ersparen können: Wenn es uns gelänge, die Konjunktur wieder anzuschieben, dann wäre Hartz IV überflüssig gewesen.

Albrecht Müller war Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller. Von 1973 bis 1982 leitete er die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Von 1987 bis 1994 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Heute lebt er als Politik- und Unternehmensberater in der Südpfalz. Mit Albrecht Müller sprach Matthias Breitinger.

Foto: Verlag

Albrecht Müller
Die Reformlüge: 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren
München: Droemer 2004
416 Seiten, 19,90 Euro