Der Parteivorsitzende betonte, alle Unternehmen, die sich «anständig aufführen und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst» seien, hätten nichts zu befürchten. «Andere aber müssen wissen, dass es Ärger gibt.» Als Beispiele nannte er Unternehmen, die ausländische Arbeitskräfte zu Billiglöhnen beschäftigen.

Der SPD-Vorsitzende betonte nach einer Konferenz der SPD- Fraktionschefs von Bund und Ländern sowie des Europaparlaments, er habe keinen «Vier-Punkte-Plan» gegen die Auswüchse des Kapitalismus vorgelegt. Er habe lediglich einzelne Punkte angesprochen, die aber «kein komplettes Programm» seien. So müsse zum Beispiel Lohndumping stärker als bisher ausgeschlossen werden.

In einem Zeitungsinterview hatte Müntefering seine Forderung nach Begrenzung unternehmerischer Willkür mit konkreten Vorschlägen verbunden. Als Konsequenz aus seiner Kritik nannte er vier, überwiegend schon in der Diskussion befindliche Maßnahmen, nämlich die Öffnung des Entsendegesetzes für alle Branchen, die Veröffentlichung von Managergehältern, die Versorgung kleiner und mittlerer Unternehmen mit zinsgünstigen Krediten sowie die Schaffung von einheitlichen Steuersätzen in der EU.

Die Hannoversche «Neuen Presse» hatte berichtet, mit seinen Vorschlägen habe Müntfering ein «Vier-Punkte-Prgramm» gegen Auswüchse des Kapitalismus vorgelegt.(nz)