Die Stromkonzerne, die Energie aus fossilen oder atomaren Quellen gewinnen, haben das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) von Anfang an bekämpft. Dabei argumentierten sie vor allem mit Milliardenkosten, die die Förderung regenerativer Energien für Verbraucher bedeutet. Verhindern konnten die großen Energieerzeuger die EEG-Novelle im vergangenen Jahr trotzdem nicht. Einspeisung und Vergütung von Ökostrom sind weiter gesetzlich festgeschrieben.

Mit einem Trick wollen die Produzenten von Energie aus fossilen Quellen oder aus Atomstrom nun den Herstellern von Ökostrom den Boden entziehen. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) soll angeblich unter Führung eines Eon-Managers eine neue Strategie erarbeitet haben, bei der die offene Konfrontation mit der Ökostromlobby vermieden wird.

Demnach soll das bisherige System, das eine feste Vergütung für den in die Netze eingespeisten Ökostrom vorsieht, durch ein Bonussystem abgelöst werden. Das berichtet der «Tagesspiegel am Sonntag» unter Berufung auf ein VDEW-Sitzungsprotokoll vom vergangnen Februar. Ökostromproduzenten sollen auf den Marktpreis je Kilowattstunde einen Bonus als Vergütung erhalten. Der Zuschlag müsse «zu Beginn so hoch sein», «dass die Erneuerbaren Energien am Markt konkurrenzfähig sein können», zitiert das Berliner Blatt aus dem Protokoll. So soll zunächst gesichert sein, dass die Produktion von Ökostrom, die kostenintensiver ist als bei fossilen oder atomaren Quellen, sich auch rentiert.

Das Bonussystem sei zwar am Anfang mit hohen Kosten verbunden und werde teurer sein als das bisherige EEG. Das sei aber nötig, um einen Anreiz für den Umstieg auf das neue System zu geben.

Allerdings gibt es keinen Bonus ohne Gegenleistung: Im Gegenzug sollen die Ökostromhersteller ihre Energie selbst vermarkten und auf die EEG-Abnahmegarantie verzichten. Genau das ist aber der Haken: Denn können die Hersteller ihren Strom, der teurer ist als Energie aus konventionellen Quellen nicht verkaufen, muss er nicht eingespeist werden, und dann gibt es auch keinen Bonus.

SPD-Energieexperte Hermann Scheer lehnt denn auch das VDEW-Konzept ab und verweist auf die Bonusregelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Ursprünglich sollte mit dem Bonus die umweltschonende parallele Erzeugung von Strom und Wärme finanziell gefördert werden. Die Versorger kürzten allerdings die Einspeisevergütung so deutlich, dass der Betrieb von KWK-Anlagen sich nicht mehr lohnte.

Der nun bekannt gewordene Vorstoß der konventionellen Energieerzeuger zu einer Neuauflage der Bonusregelung verfolge ein ähnliches Ziel. Die Großversorger wollten «die Kontrolle über alle Investitionen im Kraftwerksbereich zurückgewinnen», mutmaßt Scheer.

Für das Web ediert von Markus Scheffler