Nachdem Spitzenpolitiker der SPD sich der Kritik ihres Parteivorsitzenden Franz Müntefering an der «wachsenden Macht des Kapital» angeschlossen hatten, haben Oppositionspolitiker und Wirtschaftsverbände ihre Gegenrede verschärft. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach an Dienstagabend in Frankfurt am Main von «Primitivkritik». Er nannte die Äußerungen Münteferings zudem ein wahltaktisches Manöver vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, bezeichnete es in der «Berliner Zeitung» ebenfalls als auffällig, dass Münteferings Äußerungen vor einer so wichtigen Wahl gemacht wurden: «Politiker, die um des eigenen Machterhalts willen solche Themen jetzt in den Vordergrund stellen, deuten eigentlich nur an, dass sie mit ihrem Latein am Ende sind», sagte er dem Blatt. Ähnlich äußerten sich Georg Ludwig Braun, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), und Ludolf von Wartenberg, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), wie das Blatt am Mittwoch weiter berichtete.

Allerdings übernahmen auch Politiker der Union, die keine Spitzenämter mehr bekleiden, zumindest Teile der Argumentation Münteferings. Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer sagte der «Berliner Zeitung», derzeit gebe es eine «totale Ökonomisierung unseres Lebens». Auch wenn ihm Münteferings Kritik als Wahlkampfpropaganda erscheine und sie damit unglaubwürdig sei, sei daher eine Diskussion über Fehlentwicklungen in der Gesellschaft angebracht. Mit Sorge erfülle ihn der in der Politik immer mehr zu beobachtende Trend, den Sozialstaat zu einem reinen Fürsorgestaat umzubauen.

Auch der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) nannte es in der in Chemnitz erscheinenden «Freien Presse» «pervers», dass der Aktienkurs eines Unternehmens umso höher steige, je mehr Mitarbeiter entlassen würden. Für viele Firmen seien die Mitarbeiter inzwischen «nicht mehr viel mehr als Bauklötze, die hin und her geschoben werden». Das könne keine Zukunft haben, weil es sich die Menschen auf Dauer nicht gefallen lassen würden. Er fürchte daher soziale Unruhen.

Unterstützung erhielt Müntefering indes aus den eigenen Reihen sowie vom kleinen Koalitionspartner. So sprach sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Werner Schulz, für eine «Entlassungssteuer» aus, wie sie der frühere US-Arbeitsminister Robert Reich angeregt hatte. «Das ist eine Diskussion, die wir verstärken müssten», sagte Schulz der «Berliner Zeitung». Die Einnahmen aus einer solchen Abgabe sollten für die Umschulung von Arbeitslosen eingesetzt werden, schlug er vor.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) empfahl in dem Blatt, auf die Europäische Union zu setzen, um gegen die von Müntefering beklagten Auswüchse vorzugehen. Nur die EU könne die soziale Marktwirtschaft retten: «Es macht keinen Sinn, wenn die Europäische Union für die fortdauernde Verschärfung des Wettbewerbs zuständig ist, und die nationalen Regierungen die soziale Abfederung organisieren müssen», wird Thierse vom Blatt zitiert. Die Gemeinschaft müsse vielmehr das verhindern, «was die Leute ängstigt. Nämlich ein radikaler Dumping-Wettbewerb zu Lasten der Löhne». (nz)