Der SPD-Arbeitsmarktexperte Reiner Wend hat die Diskussion um die Macht des Kapitals in Deutschland verteidigt. «Die Globalisierung darf nicht einfach nur hingenommen werden», sagte er am Dienstag der Netzeitung. «Sie muss gestaltet werden, damit der Staat handlungsfähig bleibt.» Die Kritik des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), die Debatte sei reine Wahlkampftaktik, wies Wend zurück.

Die Bundesregierung habe «mit ihren Reformen eine ganze Menge getan», betonte Wend. Die Reformen hätten sich aber nicht in vermehrte Investitionen seitens der Unternehmen niedergeschlagen. Der Grund dafür liegt für den SPD-Politiker in der sich durch die Globalisierung verändernden Struktur der Anteilseigner börsennotierter Unternehmen.

Als Beispiel nennt Wend den Automobilkonzern DaimlerChrysler

. Hier hielten zunehmend «anonyme Fonds» Anteile am Unternehmen, sagte er. «Die denken nur kurzfristig und erhöhen den Kostendruck auf die Unternehmen.» In der Konsequenz führe das zu mehr Entlassungen und zu weniger Investitionen, ist der Politiker überzeugt. Es könne aber nicht sein, dass sich die Unternehmen nur noch «dem kurzfristigen Gewinnstreben» unterordnen würden, so Wend weiter.

Der Staat stoße im Zuge der Globalisierung auch «auf Grenzen». Dem könne nur durch EU-weite Regelungen begegnet werden. «Wir brauchen eine EU-weit vergleichbare Bemessungsgrundlage bei den Unternehmenssteuern», forderte Wend, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit im deutschen Bundestag ist. Damit könne sichergestellt werden, dass die einzelnen Staaten nicht mehr so leicht von Unternehmen «erpressbar» seien. Auch das Sozialniveau müsse innerhalb der EU «nicht überall gleich, aber vergleichbar sein». Es müsse bestimmte Mindestregelungen geben, die nicht unterschritten werden dürften.

Von der Union forderte Wend, ihre Blockadehaltung spätestens nach den Landtagswahlen in NRW aufzugeben. Weitere Reformen in der Bildung, bei den Unternehmenssteuern und dem Föderalismus seien «alternativlos», betonte er.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte am Wochenende eine Diskussion um die Macht des Kapitals angestoßen und dabei insbesondere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kritisiert. Bei Ackermann stimme die Unternehmensethik nicht mehr, «wenn er eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zum Ziel erklärt und bei gewachsenen Gewinnen am selben Tag ankündigt, 6400 Menschen zu entlassen», sagte Müntefering. «So etwas deprimiert die Menschen und raubt ihnen das Vertrauen in die Demokratie.»

Für das Web ediert von Marcus Gatzke