Für die knapp 20 Millionen Rentner wird es auch in diesem Jahr keine Erhöhung der Rentenbezüge geben. Ein Sprecher von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bestätigte am Montag, dass die in Vorbereitung befindliche Verordnung zur Rentenanpassung «in diese Richtung geht». Bereits 2004 hatten sich die Rentner mit einer Nullrunde abfinden müssen.

Der Sprecher wies allerdings Forderungen nach einer Kürzung der Renten in Kombination mit einer Anhebung des Renteneintrittsalters zurück. Dies sei «Unfug». Frühestens Ende dieses Jahres werde die Entwicklung von Wachstum, Beschäftigung und Bruttolöhnen feststehen. Eine Rentenkürzung ist erst dann möglich, wenn sich die sozialversicherungspflichtigen Einkommen der Beschäftigten negativ entwickeln.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz hält Rentenkürzungen in den kommenden Jahren für wahrscheinlich. Ulla Schmidt komme nicht gegen die Mathematik an, sagte Franz in der ARD. Das Problem sei die schwache Entwicklung des Arbeitsmarktes. Überlagert werde das Problem langfristig durch die demographische Entwicklung. Franz plädierte dafür, die Ende des Jahrzehnts ins Auge gefasste Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters vorzuziehen. Bereits kommendes Jahr könnte es von 65 Jahren um einige Monate angehoben werden.

Der Sozialverband Vdk sieht keinen Spielraum für Kürzungen mehr. Mit den bisherigen und zu erwartenden Nullrunden und Belastungen sei die Schmerzgrenze für Rentner erreicht, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Nachrichtenagentur AP. «Kürzungen sind schon jetzt Realität.». Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte die neue Renten-Nullrunde. Dies sei «ein weiterer schmerzlicher Einschnitt» für Ruheständler, sagte er. (nz)