24. Mrz 2005 08:55
Die Bürger bauen einen «Popanz» um das Bankgeheimnis auf, meint Grünen-Finanzexpertin Scheel – als ob Deutschland ein «Land der Steuerhinterzieher» wäre.
Die Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, hat den vom 1. April an möglichen Einblick der Steuer- und Sozialbehörden in die Konten der Bürger verteidigt. Schon jetzt sei transparenter Einblick in die Einkünfte von Lohnsteuerzahlern problemlos möglich, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio.Die neue Regelung erhöhe die Gleichbehandlung von Lohn- und Kapitaleinkünften, die das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach angemahnt habe, argumentierte die Politikerin. «Bei Zinserträgen wird in Deutschland ein Popanz aufgebaut, als ob wir ein Land der Steuerhinterzieher wären und jeder sein Konto schützen müsse», sagte Scheel.
Nachdem am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit abgelehnt hatte, kann die Regelung zunächst in Kraft treten. Über ein Verfassungsklage ist damit indes noch nicht entscheiden. Die neuen Regeln erlauben die Abfrage so genannter Stammdaten von Kontoinhabern durch die Behörden. Sie können so Namen, Anschrift und Geburtsdatum des Inhabers in Erfahrung bringen.Ein Zugriff auf Daten zu Kontoständen und Geldbewegungen soll dagegen nicht möglich sein. Dennoch waren Datenschützer das Gesetz hart angegangen. So kritisierte etwa des Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in der «Berliner Zeitung» vom Mittwoch, das Gesetz sei teilweise zu unbestimmt und regele etwa nicht, welche Behörden genau über das Finanzamt Kontodaten abfragen dürften. «Meine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Gesetz sind nicht ausgeräumt worden», sagte Schaar dem Blatt. (nz)
