16. Feb 2005 21:34
Eine Einigung im Streit um den Stabilitätspakt ist nicht in Sicht. Hans Eichels Vorschläge wurden schon vor den Beratungen der Euro-Finanzminister zurückgewiesen.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Erwartungen auf eine schnelle Reform des Stabilitätspaktes gedämpft. Vor dem Treffen mit den Finanzministern der anderen Euro-Länder sagte er am Mittwoch in Brüssel: «Ich glaube nicht, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen werden.» Das werde ein bisschen länger dauern. Eichel hatte zuvor vorgeschlagen, Verfahrensschritte in einem Defizitverfahren grundsätzlich nur zu eröffnen, wenn «dem Mitgliedstaat tatsächlich schwerwiegende Fehler vorzuwerfen sind». Er sagte vor dem Treffen: «Ich wundere mich ja immer wieder, wie wenige überhaupt den Stabilitäts- und Wachstumspakt gelesen haben. Mir geht es darum, nicht den Pakt zu ändern, sondern ihn vernünftig anzuwenden.»
Gegen Eichels Pläne regte sich bereits vor dem Treffen Widerstand: Österreichs Finanzminister Karl- Heinz Grasser sagte: «Wenn es nur um einen Persilschein für schlechte Finanzpolitik geht, dann ohne Österreich.» Grasser lehnte Eichels Vorschlag ab. «Man sollte messbar bleiben. Und drei Prozent ist messbar. Was ein schwer wiegend politischer Fehler ist, das wird der eine so sehen und der andere anders. Ich glaube, das ist kein wirkliches Kriterium.» Unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Gruppe hatte EU- Währungskommissar Joaquin Almunia ein rasches Ende des Streits gefordert. Er halte eine Einigung «in den kommenden Wochen» für möglich, sagte Almunia. «Wir können das nicht das ganze Jahr 2005 diskutieren.» Die Dringlichkeit einer Einigung sei offenkundig: «Wir brauchen klare Regeln für die Haushaltsdisziplin.» Jean-Claude Juncker hat erklärt, er wolle spätestens beim EU-Gipfel im März die Reform des Paktes geregelt haben. (nz)
