Der Poker um eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes stößt bei Wirtschaftsexperten auf heftige Kritik. «Es scheint sich hier ein übles Geschäft anzudeuten: Deutschland bezahlt einen höheren Beitrag an die EU und bekommt im Gegenzug die geforderte Auflockerung des Stabilitätspaktes», sagte Manfred Neumann, Professor für internationale Wirtschaftspolitik an der Universität Bonn, am Mittwoch der Netzeitung.

Sollte sich Deutschland mit seinen Vorschlägen zu einer Reform des Paktes durchsetzen, «wird die langfristige Glaubwürdigkeit des Euro gefährdet und wir werden auf Dauer eine höhere Inflationsrate und höhere Zinsen bekommen», ist Neumann, der auch im wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministerium sitzt, überzeugt. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde dadurch zu einer restriktiveren Geldpolitik gezwungen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstagabend nach einem Treffen mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, ein Tauschgeschäft angedeutet: «Wenn es die Chance gibt, sich in der luxemburgischen Präsidentschaft sowohl über die Reform des Stabilitätspaktes als auch über die finanzielle Vorausschau zu einigen, dann sind wir dafür», sagte Schröder in Brüssel. Im Klartext: Deutschland kommt euch bei der Finanzplanung entgegen, wenn ihr den Stabilitätspakt reformiert. Das hätte wahrscheinlich auch zur Folge, dass der Nettobeitrag Deutschlands an die EU steigt.

In den jüngsten Daten zum Wirtschaftswachstum in Deutschland sieht Neumann kein Signal für die Europäische Zentralbank (EZB), die Zinsen zu senken: «Die jüngsten Wachstumszahlen stellen keinen Grund dar, besonderen Druck auf die EZB auszuüben», sagte er. Die EZB sei nicht Deutschlands Notenbank: «Sie macht Politik für den Euroraum und wird insofern die deutschen Daten ignorieren.» Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im vierten Quartal 2004 überraschend um 0,2 Prozent geschrumpft.

Neumann widerspricht auch der Forderungen von vielen Politikern und Wirtschaftsexperten, die EZB müsse die Zinsen senken, um der schwächelnden Konjunktur in einigen EU-Mitgliedsstaaten auf die Beine zu helfen: «Deutschland braucht keine niedrigeren Zinsen», sagte er. Die Zinsen seien so niedrig wie noch nie, und trotzdem komme Deutschland nicht zu einem höheren Wachstum. «Deutschland braucht eine drastischen Rückgang der Arbeitskosten», forderte er. Das Land sei auf den Wettbewerb einer vergrößerten EU überhaupt nicht eingestellt.

Neumann rechnet damit, dass die EZB die Leitzinsen im laufenden Jahr sogar anheben wird: «25 Basispunkte sind auf jeden Fall erforderlich – 50 Punkte in zwei Schritten sind aber wahrscheinlicher», prognostiziert der Experte. Das negative Wachstum in Deutschland im vierten Quartal ist für ihn nur «eine Delle». «Ich würde das nicht so ernst nehmen.» Sicher sei aber auch, dass Deutschland «keine überschäumende Konjunktur» habe, sagte er.

Für das Web ediert von Marcus Gatzke