Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bei der von der Bundesregierung geforderten Reform des Stabilitätspaktes einige Trümpfe in der Hand. Entsprechend optimistisch gab sich der Kanzler nach einem Treffen mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso. «Wenn es die Chance gibt, sich in der luxemburgischen Präsidentschaft sowohl über die Reform des Stabilitätspaktes als auch über die finanzielle Vorausschau zu einigen, dann sind wir dafür», sagte Schröder am Dienstagabend in Brüssel. Im Klartext: Deutschland kommt euch bei der Finanzplanung entgegen, wenn ihr den Stabilitätspakt reformiert.

Deutschland drängt schon seit längerem auf eine Reform des Paktes: Insbesondere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) fordert, die Kosten der deutschen Widervereinigung bei der Berechnung des Haushaltsdefizits gesondert zu berücksichtigen. Zudem soll der Automatismus für die Einleitung eines Defizit-Verfahrens bei einem Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien abgeschafft werden.

Der Finanzminister wolle weg von einer «rein quantitativen» hin zu einer «qualitativen» Bewertung des Defizits, heißt es im Ministerium. Das Haushaltsdefizit Deutschlands lag in den vergangenen drei Jahren stets über der im Vertrag vorgesehenen Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch im laufenden Jahr droht Eichel ein Vertragsverstoß.

Um seine Vorstellungen zum Stabilitätspakt in Brüssel durchzusetzen, ist der Kanzler offenbar bereit, der EU bei der Finanzplanung entgegenzukommen. Mit der Ost-Erweitertung der EU wächst auch der Finanzbedarf der Gemeinschaft. Viele der neuen Mitgliedsstaaten haben aufgrund ihrer niedrigen Wirtschaftskraft große Ansprüche auf Gelder aus den EU-Strukturfonds.

«Die Unterschiede sind sehr groß, weil es auch um viel Geld geht», sagte Schröder. «Aber wir wollen den ehrlichen Versuch machen, zu einer solchen Einigung zu kommen.» Das habe er Barroso und dem EU-Ratspräsidenten und Luxembrger Regierungschef Jean-Claude Juncker zugesichert. Barroso begrüßte die Haltung Deutschlands als größtem Nettozahler in die EU-Kasse.

Deutschland und andere Hauptgeldgeber wollen den bisherigen Aussagen zufolge die Ausgaben der Union auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) begrenzen. Die EU-Kommission schlägt dagegen die Aufstockung des Budgets auf 1,24 Prozent des BNE vor. Experten gehen davon aus, dass Deutschland eine Erhöhung des Netto-Beitrags an die EU nicht vermeiden kann. Im Jahr 2003 überwies Deutschland mehr als sieben Milliarden Euro an die EU.

Bei beiden geplanten Reformen - Stabilitätspakt und EU-Finanzen - zeichnet sich eine Einigung ab: Es dürfte gelingen, den Vertrag flexibler zu gestalten, ohne ihn neu zu schreiben, sagte Schröder zum Thema Stabilitätspakt. Ihm sei wichtig, dass der Aspekt des Wachstums bei der Auslegung des Paktes mehr zur Geltung komme.

«Die Konzentration auf Wachstum und Beschäftigung ist für Europa, auch für Deutschland notwendig», sagte der Kanzler. Barroso machte sich erneut für sein überarbeitetes Konzept einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik für die EU stark. «Wachstum und Arbeitsplätze sind das, was Europa braucht», sagte er. (nz)