Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lässt bei seinem Bestreben, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren, nicht locker. Die Regierung will, dass die Kosten der deutschen Wiedervereinigung bei der Feststellung des Haushaltsdefizits gesondert berücksichtigt werden. Diese Herausforderung sei nicht mit den Sonderausgaben anderer Länder zu vergleichen, sagte Eichel dem «Handelsblatt», wie die Zeitung am Montag berichtete.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) trifft am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen, um über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beraten. Die Bundesregierung will zudem den Automatismus beim Stabilitätspakt abschaffen. Sanktionen dürfen nach Ansicht der Regierung nicht automatisch bei Überschreitung der Kriterien verhängt werden. Deutschland hat die zurückliegenden drei Jahre in Folge die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschritten. Auch in diesem Jahr droht Deutschland, gegen den Pakt zu verstoßen.

«Wir sind noch nicht zusammen. Aber ich glaube, dass es ein gewisses Maß an gemeinsamem Verständnis dafür gibt, dass die bisherige Anwendung des Pakts etwas zu mechanistisch war», sagte Eichel zu der Chance, schon zum März-Gipfel der EU eine Einigung zu erzielen.

Schröder will in Brüssel mit Barroso auch über die Finanzplanung der EU sprechen. Deutschland und andere Hauptgeldgeber wollen die EU-Ausgaben auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) begrenzen. Die EU-Kommission schlägt die Aufstockung des Budgets auf 1,24 Prozent des BNE vor. Über die EU-Finanzen für die Jahre 2007 bis 2013 wollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Juni-Gipfel entscheiden. (nz)