Das Festhalten am Stabilitäts- und Wachstumspakt hat Deutschland nach Ansicht eines Wirtschaftsweisen Arbeitsplätze gekostet. «Deutschland hätte in den vergangenen Jahren eine dynamischere Entwicklung gehabt, wenn es nicht diese Zwänge gegeben hätte», sagte Peter Bofinger am Samstag in einem Interview mit der «Tagessschau». Der Pakt habe dazu geführt, dass die «konjunkturelle Dynamik sehr schwach ausfiel, die Arbeitslosenzahlen stiegen und die Steuereinnahmen zurückgingen, so dass man das Drei-Prozent-Kriterium erst recht nicht mehr erfüllen konnte», sagte er.

Bofinger, der Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage ist, sprach sich deshalb für eine flexiblere Handhabung des Stabilitätspaktes aus. Der Pakt habe zu einer Finanzpolitik geführt, die für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone absolut nachteilig sei. «Man kann Finanzpolitik nicht an starren Regeln ausrichten», sagte er. «Das ist Gift.» Würde der Pakt flexibler ausgelegt, hätten die Euroländer mehr Spielraum in der Finanzpolitik.

Der 1992 in Maastricht verabschiedete Stabilitätspakt sieht unter anderem vor, dass das Haushaltsdefizit, die Neuverschuldung, eines Eurostaates nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf. Darüber hinaus darf die Gesamtverschuldung des einzelnen Staates nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen darf. Außerdem definiert der Pakt für EU-Länder, die dem Europäischen Währungssystem (EWS) beitreten und den Euro einführen wollen, einen Zielkorridor für die nationale Inflation und für die langfristigen Zinsen. (nz)