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Die CDU hat erneut Gesprächsbereitschaft beim Subventionsabbau signalisiert, ihre harte Haltung bei der Eigenheimzulage aber gleichzeitig bekräftigt. «Wir sind dazu bereit, Sparvorschläge mit der Regierung auszuarbeiten», sagte CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann am Montag der Netzeitung. Die CDU habe bereits «eine Fülle von Vorschlägen gemacht, die aber von Eichel ignoriert wurden», betonte Austermann. Er habe bei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein «hohes Maß an Borniertheit festgestellt». Bei der Eigenheimzulage will Austermann aber hart bleiben: Bereits im vergangenen Jahr sei mit der Opposition eine Kürzung der Zulage beschlossen worden, erinnerte er. Die Subvention jetzt ganz abzuschaffen, «würde der Bauwirtschaft den Todesstoß versetzen». Die Bundesregierung will die Zulage komplett streichen und die eingesparten Mittel in die Bildung stecken. Verwaltungsausgaben kürzen
Die CDU werde ihre Vorschläge in den Haushaltsausschuss des Bundestages und auch in den Bundestag selber einbringen, um zu zeigen, «dass die Opposition bereit ist, sich am Sparen zu beteiligen», betonte Austermann. Eichel fordert konstruktive Debatte Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank
hatte zuvor Die Haltung der Opposition im Streit um den Haushalt kritisiert: «Es wäre ganz gut, wenn wir bei den Subventionen die Opposition endlich auf Seite der Regierung hätten», sagte er am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Minister Eichel forderte unterdessen eine konstruktive Debatte über die Sanierung des Bundeshaushalts gefordert. Nach dem Scheitern der Feiertagsstreichung seien bisher keinerlei überzeugenden und umsetzbaren Alternativlösungen angeboten worden, sagte der SPD-Politiker am Montag vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. «Alle sagen, das geht nicht, aber niemand sagt, was er stattdessen will. Dieses dumme Spiel muss aufhören.» (nz)
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