CDU-Haushaltsexperte Austermann sieht «ein hohes Maß an Borniertheit bei Eichel»
Die CDU habe bereits «eine Fülle von Vorschlägen gemacht, die aber von Eichel ignoriert wurden», betonte Austermann. Er habe bei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein «hohes Maß an Borniertheit festgestellt».
Bei der Eigenheimzulage will Austermann aber hart bleiben: Bereits im vergangenen Jahr sei mit der Opposition eine Kürzung der Zulage beschlossen worden, erinnerte er. Die Subvention jetzt ganz abzuschaffen, «würde der Bauwirtschaft den Todesstoß versetzen». Die Bundesregierung will die Zulage komplett streichen und die eingesparten Mittel in die Bildung stecken.
Die CDU werde ihre Vorschläge in den Haushaltsausschuss des Bundestages und auch in den Bundestag selber einbringen, um zu zeigen, «dass die Opposition bereit ist, sich am Sparen zu beteiligen», betonte Austermann.
Minister Eichel forderte unterdessen eine konstruktive Debatte über die Sanierung des Bundeshaushalts gefordert. Nach dem Scheitern der Feiertagsstreichung seien bisher keinerlei überzeugenden und umsetzbaren Alternativlösungen angeboten worden, sagte der SPD-Politiker am Montag vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. «Alle sagen, das geht nicht, aber niemand sagt, was er stattdessen will. Dieses dumme Spiel muss aufhören.» (nz)

