Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat das Ziel, die Neuverschuldung im kommenden Jahr unter drei Prozent zu drücken, noch nicht aufgegeben. Wie schon in der Vergangenheit sollen auch diesmal unter anderem die ehemaligen Staatskonzerne Deutsche Post

Eichel plant, die Pensionsverpflichtungen der so genannten Postnachfolge-Unternehmen in den kommenden Jahren am Kapitalmarkt zu veräußern. Den Wert der Verpflichtungen beziffert er auf rund 18 Milliarden Euro – allein 2005 soll es dadurch zu einer Entlastung des Haushalts in Höhe von 5,5 Milliarden Euro kommen.

Nach Angaben des Ministeriums sind die Kosten jedoch degressiv: Würden 2005 noch 1,4 Milliarden für die Pensionskasse anfallen, seien es 2020 nur noch 500 Millionen Euro. Unter Experten gibt es aber Zweifel, ob der Verkauf der Pensionsverpflichtungen auf lange Sicht nicht sogar teurer ist als eine einfache Kreditaufnahme.

Die Opposition kritisierte die Maßnahmen prompt als den «verzweifelten Versuch einer gescheiterten Bundesregierung, sich über die Runden zu retten - zu Lasten zukünftiger Generationen.» Eine nachhaltige Lösung der Haushaltsmisere sind die Maßnahmen nicht, das weiß auch Eichel. Viel lieber würde er nach eigenem Bekunden Subventionen streichen und das deutsche Steuersystem vereinfachen. «Das sind keine Maßnahmen, wie ich sie mir eigentlich vorgestellt habe», gibt Eichel zu. Nur: Für einen Subventionsabbau braucht er in den meisten Fällen die Zustimmung der Länderkammer.

Eichel appellierte an die Bundesländer, den Subventionsabbau nicht länger zu blockieren. «Nagelprobe» sei die Abschaffung der Eigenheimzulage, um mit den Einsparungen in Bildung und Forschung investieren zu können. Steuererhöhungen schloss Eichel ausdrücklich aus: Die Maßnahmen dürften «in keiner Weise den noch nicht starken Aufschwung gefährden». Die Binnennachfrage sei immer noch zu schwach, begründete er die Absage an eine von einigen Seiten geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer.