22.10.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Die vom Bundestag beschlossene Abschaffung der Eigenheimförderung ist vom Naturschutzbund begrüßt worden. Die Zulage sei «ökologisch kontraproduktiv» und nicht mehr zeitgemäß.
Der Naturschutzbund (NABU) hat die vom Bundestag beschlossene Streichung der Eigenheimzulage begrüßt. Der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller bezeichnete die geltende Eigenheimförderung als «ökologisch kontraproduktiv» und «nicht mehr zeitgerecht». Der «Flächenfraß» und die Erschließung immer neuen Baulandes jenseits der bestehenden Siedlungsgrenzen dürfe nicht länger staatlich gefördert werden, sagte Miller am Freitag in Berlin.
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Ende der Eigenheimzulage zum Jahreswechsel beschlossen. Nach dem Willen der rot-grünen Koalition soll die Summe von jährlich sechs Milliarden Euro in Schulen und Universitäten investiert werden.
NABU fordert Bundesrat zur Zustimmung aufNach Ansicht der NABU erscheint die Streichung der Eigenheimzulage auch angesichts des bereits spürbaren Bevölkerungsrückgangs sinnvoll. Der Verband forderte den Bundesrat auf, die Entscheidung mitzutragen und sich ebenfalls für die Streichung zu entscheiden. «Alle reden vom notwendigen Subventionsabbau - jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Oppositionsparteien ihre Blockade im Bundesrat aufgeben und ihren Worten Entscheidungen folgen lassen», so Miller.
Bei der Debatte im Bundestag hatten Redner der Opposition deutlich gemacht, dass der unionsdominierte Bundesrat das Aus für die Eigenheimförderung stoppen werde. Die Länderkammer wird sich voraussichltich am 26. November mit der Vorlage befassen. Erwartet wird ein Kompromiss, so dass die Eigenheimzulage lediglich gekürzt wird. (nz)