21. Okt 2004 12:03, ergänzt 13:22
Die Gewerkschaften hätten Betriebe nicht vor dem Ruin gerettet, meint FDP-Fraktionschef Gerhardt und fordert, die betriebliche Mitbestimmung einzuschränken. Eine «überflüssige Debatte», kritisiert Minister Clement.
In der Diskussion um die betriebliche Mitbestimmung hat jetzt auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, eine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte gefordert. «Die Mitbestimmung bei Karstadt und Opel hat beide Firmen nicht vor den Problemen bewahrt, in die sie gekommen sind», sagte Gerhardt in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Vielmehr habe man eher eine «Arbeitsplatzgefährdung bekommen», so Gerhardt weiter. Die gewerkschaftliche Seite habe «die Mitbestimmung nicht genutzt, um Betriebe vor dem Ruin zu retten». Daher sollte die Mitbestimmung «ein Stück» zurückgeführt werden. «Wir sollten die Zahl der Mandate begrenzen, die Aufsichtsräte kleiner machen, und Mitbestimmung sollte von Arbeitnehmern aus dem Betrieb wahrgenommen werden, nicht von den Gewerkschaftszentralen», forderte der FDP-Fraktionschef.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bekräftigte dagegen seine Ablehnung einer Lockerung der Mitbestimmung. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag am Rande der Münchner Medientage, von dem entsprechenden Vorstoß von BDI-Präsident Michael Rogowski halte er gar nichts. Er sei sehr froh, dass sich maßgebliche Wirtschaftsvertreter dazu «in einem klaren Sinne» geäußert hätten. Der SPD-Politiker kritisierte die Debatte grundsätzlich: «Das sind so die überflüssigsten Diskussionen, die wir uns in Deutschland leisten. Wir haben wirklich wichtigere Probleme.»
