Die Union will der Abschaffung der Eigenheimzulage auch im Bundestag nicht zustimmen. «Eine solche Politik wird die Union im Bundestag und im Bundesrat ganz sicher nicht mittragen», sagte der CDU-Abgeordnete Heinz Seiffert am Donnerstag im Reichstag. Der unions-dominierte Bundesrat hatte die Abschaffung bereits in der vergangenen Woche abgelehnt. Die Wohnungspolitik der Bundesregierung sei «unberechenbar», hieß es zur Begründung. Die Bundesregierung betreibe seit Jahren «eine Politik der Instabilität und Verunsicherung».

Die rot-grüne Bundesregierung will die durch die Streichung frei werdenden Mittel in Forschung und Innovation investieren. Die Abschaffung soll im kommenden Jahr Steuermehreinnahmen von 223 Millionen Euro bringen. Bis 2012 erhofft sich die Regierung zusätzliche Einnahmen von knapp 5,9 Milliarden Euro erhöhen.

Die Union wirft der Regierung dagegen vor, die Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen zu wollen. Es sei «völlig offen, ob und in welchem Umfang die eingesparten Mittel tatsächlich für Bildungs- und Forschungszwecke eingesetzt» werden, sagte der CDU-Abgeordnete Seiffert. Sinnvoll wäre es dagegen zu überlegen, ob und gegebenenfalls wie die Eigenheimzulage in die staatlich geförderte Altersvorsorge integriert werden könne.

Auch die FDP hat sich gegen eine Abschaffung ausgesprochen: Wohneigentum sei schließlich für viele Menschen auch ein entscheidender Baustein der Altersvorsorge, sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht allerdings davon aus, dass die Opposition ihre Haltung nicht durchhalten wird: «Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel», sagte Eichel im Bundestag. Rot-Grün wolle das Land mit einem «Dreiklang» aus Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen voranbringen. Um solche Wachstumsimpulse gehe es auch bei der Streichung der Eigenheimzulage, mit der notwendige Investitionen in Bildung und Forschung finanziert werden sollten.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), warf der Union vor, sich bei jedem von der Koalition geplanten Subventionsabbau «in die Büsche» zu schlagen. (nz)