Bundespräsident Horst Köhler hält die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost-und Westdeutschland für nicht machbar. Man müsse sich mit den unterschiedlichen Lebensverhältnissen innerhalb Deutschlands abfinden, das gelte von West nach Ost ebenso wie von Nord nach Süd, sagte Köhler dem Nachrichtenmagazin «Focus». Wer diese Unterschiede einebnen wolle, zementiere den Subventionsstaat und lege der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf. «Wir müssen wegkommen vom Subventionsstaat», sagte der Bundespräsident.

Köhler forderte zugleich die Bürger Ostdeutschlands zu mehr Flexibilität bei der Suche nach einem Arbeitsplatz auf. Wer in seiner Heimat keinen Arbeitsplatz finden könne, müsse selbst entscheiden, ob er wegziehe oder dem Leben in der unmittelbaren Heimat den Vorzug vor der Verwirklichung der beruflichen Ziele gebe, sagte der Bundespräsident.

Köhler forderte neben weiteren Reformen den Abbau bürokratischer Vorschriften speziell in den neuen Ländern. Die Menschen im Osten bräuchten mehr Spielraum für ihre Ideen. Ganz Deutschland brauche die Menschen im Osten «für die Gestaltung einer guten Zukunft», so der Bundespräsident.

Köhlers Pessimismus hinsichtlich gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West rief am Samstag kritische Reaktionen hervor. Sowohl der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als auch dessen sachsen-anhaltischer Kollege Wolfgang Böhmer (CDU) widersprachen dem Bundespräsidenten entschieden.

Platzeck sagte der «Bild am Sonntag» zwar, dass regionale Unterschiede in Deutschland zur Lebenswirklichkeit gehörten, es gehe dabei aber immer um das Maß der Verschiedenheit. «Ich kann nicht damit einverstanden sein, dass die Schere bei der Arbeitslosigkeit von fünf auf 25 Prozent aufgehen kann. Das darf damit nicht gemeint sein», sagte der SPD-Politiker.

Ähnlich äußerte sich Böhmer in dem Blatt: «Gleiche Lebensverhältnisse hat es in Deutschland nie gegeben und wird es auch nicht geben können. Aber gleichartige Lebensverhältnisse, wie sie auch das Grundgesetz vorsieht, streben wir weiter an», sagte der CDU-Politiker. (nz)