Die Sozialdemokraten erwägen nach den Worten ihres Vorsitzenden Franz Müntefering die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Im Augenblick diskutiere die SPD darüber mit den Gewerkschaften, sagte Müntefering im Deutschlandfunk.

Es müsse geklärt werden, ob sie bereit seien, ihre Tarifautonomie ein Stück weit dem Gesetzgeber zu überlassen. Mit Mindestlöhnen könnten nach Ansicht Müntefering zugleich die von den Gewerkschaften kritisierten Zumutbarkeitsregeln der Arbeitsmarktreform entschärft werden. Er betonte im Deutschlandfunk, dass im Bereich der unteren Lohnsegmente größere Klarheit und bessere Regeln herrschen müssten.

Im Herbst könne darüber im SPD-Gewerkschaftsrat verhandelt werden, fügte Müntefering hinzu. Vorher müsse sich aber die Partei über Details wie die Höhe der Mindestlöhne im Klaren sein.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, zeigte sich grundsätzlich bereit über Mindestlöhne zu sprechen. Im «Tagesspiegel» räumte er allerdings der Durchsetzung von Veränderungen bei Hartz IV deutlich mehr die Chancen ein, als der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohna. «Wer glaubt, die Union würde im Bundesrat freudig erregt einem anständigen Mindestlohn zustimmen, täuscht sich», sagte er.

Sommer will deshalb SPD und Grüne nicht «aus der Klammer» lassen, was die Zumutbarkeit angeht. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Zumutbarkeit einer anzunehmenden Arbeit sich wieder an den tariflichen und ortsüblichen Löhnen orientiert», forderte er. Einen Mindestlohn mache dagegen nach seiner Auffassung nur Sinn, «wenn er klar über dem Niveau eines zweiten Arbeitsmarktes liegt».

Die IG Metall wies – anders als der DGB – die Überlegungen Münteferings klar zurück. «Die Lohnpolitik muss den Tarifparteien vorbehalten bleiben», sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters dem «Handelsblatt». Peters bezog sich auf die bisher vor allem von den Grünen forcierte Initiative für einen Mindestlohn. «Es ehrt die Grünen, dass sie offenbar die Gefahren der Zumutbarkeitsregelung erkannt haben. Aber dann sollten sie sich lieber dafür einsetzen, diese untragbare Regelung zu ändern, anstatt sie durch ein Gesetz abzufedern, das nur neue Probleme bringt», betonte Peters.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter äußerte sich indes skeptisch über die Einigungsmöglichkeiten mit den Gewerkschaften beim Thema Mindestlöhne. Man diskutiere darüber mit der «gebotenen Sorgfalt», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Doch ob der Mindeslohn komme, sei offen. «Da wage ich keine Prognose», sagte er.

Die Grünen begrüßten den Vorstoß der SPD. Damit ziehe Rot-Grün nicht nur an einem Strang, sondern biete denen, die sich gegen unsoziale Politik engagieren wollten, die Hand, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer der «Rheinischen Post».

Kritik an den Überlegungen des SPD-Vorsitzenden zum Mindestlohn kommt auch von den Liberalen. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle sagte, diese Instrumente aus der - so wörtlich «sozialdemokratischen Mottenkiste» beschleunigten nur den Stellenabbau. Er sehe in dem Vorstoß nur eine «Beruhigungspille für die Linke» der SPD.

Seiner Ansicht nach haben gesetzlich festgelegte Lohnhöhen in einer Marktwirtschaft nicht zu suchen. Als nächstes würden die Sozialdemokraten noch «fixierte Brot- und Butterpreise» fordern, fügte der FDP-Politiker hinzu. (nz)