13.08.2004
Herausgeber: netzeitung.de
DGB warnt vor Missbrauch der Hartz-Proteste
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will nicht «zentral» zu weiteren Demonstrationen gegen die Hartz-IV-Reform aufrufen. DGB-Chef Sommer warnte vor einem Missbrauch durch «politische Rattenfänger». Thema: Hartz-Reform Schröder und Clement gegen weitere ...
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat davor gewarnt, die Montagsdemonstrationen für falsche politische Zwecke zu instrumentalisieren. In der «Berliner Zeitung» äußerte er seine «große Sorge», dass der Unmut der Bevölkerung von «politischen Rattenfängern» missbraucht werde. Wir wollen zunächst sehen, wer da politisch am Werk ist«, sagte Sommer.
Der DGB-Bundesvorstand wird demnach «nicht zentral» zu Montagsdemonstrationen aufrufen. Es liege in der Verantwortung der der DGB-Bezirke, «sich an den Demonstrationen zu beteiligen oder zu ihnen aufzurufen».
Gewerkschaftsmitglieder werden demnach nicht von der Teilnahme an weiteren Protestaktionen gegen die geplanten Sozialreformen abgehalten, so Sommer. »Sie sollten aber aufpassen, wo sie mitmachen und wo nicht.«
Zumutbarkeitsregelung Sommer begrüßte zugleich die von der Koalition vorgenommenen Korrekturen an der umstrittenen Hartz-IV-Reform. Er gebe der Regierung aber dennoch den »guten Rat«, ernsthaft darüber nachzudenken, jetzt auch noch die Zumutbarkeitsregelung bei der Pflicht zur Arbeitsaufnahme zu entschärfen. Diese Änderung könne die rot-grüne Bundesregierung ohne Zustimmung der Bundesrates vornehmen, meinte Sommer.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte weitere Änderungen abgelehnt. Die Koalitionsspitzen hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, den Auszahlungstermin des neuen Arbeitslosengeldes II auf Anfang Januar vorzuziehen. Außerdem wurde der Freibetrag für Kinder von Langzeitarbeitslosen generell auf 4100 Euro erhöht. (nz)
DGB warnt vor Missbrauch der Hartz-Proteste